§ 69 OWiG – Rechtsprechung (146 Entscheidungen) – Seite 2

OLG 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.02.2022

Unter dem 16. November 2021 hat das Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen in H. einen Bußgeldbescheid …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 21.01.2022

Das Amtsgericht hat den von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen, der in der …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.12.2021 LS

Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Beeinträchtigung der Verteidigung durch Nichtspeicherung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Stuttgart Beschluss 23.09.2021 LS

Wirksamkeit eines per E-Mail übersandten Einspruchs

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.08.2021 LS

Unzulässige Beschränkung der Verteidigung des Betroffenen im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

Nichtüberlassung der mit der Geschwindigkeitsmessung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 19.07.2021 zitiert von 4

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer fahrlässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Wuppertal Beschluss 05.07.2021

Am 12.12.2020 gegen 23:05 Uhr stieg die Betroffene gemeinsam mit dem Zeugen H an der Bushaltestelle …

Strafrecht

LG Hamburg 17. Große Strafkammer Beschluss 21.06.2021 LS

Rechtliche Überprüfung der Ermessensausübung einer Staatsanwaltschaft bei der Wahl zwischen zwei …

Gerichtsstandswahl in Zeiten der Corona-Pandemie

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg Beschluss 21.06.2021

Mit dem angegriffenen Beschluss erklärte sich das Amtsgericht Hamburg, dem die Staatsanwaltschaft Hamburg das …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.04.2021 LS

Angeblicher Geschwindigkeitsverstoß: Anspruch auf Überlassung der vorhandenen Wartungs- und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wiesbaden 3. Große Strafkammer Beschluss 24.02.2021 LS

Antrag auf Einsichtnahme in eine Messreihe im Rahmen eines Bußgeldbescheides wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Leverkusen Richter Beschluss 08.02.2021

Gegen die Betroffene ist unter dem 02.12.2020 ein Bußgeldverfahren von der Bußgeldstelle Ordnung und …

Strafrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 28.01.2021 LS

VerfGH Koblenz: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der Gewährleistung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 05.01.2021

Die Klägerin betreibt in R… einen Windpark mit 21 Windkraftanlagen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neuruppin 1. Große Strafkammer Beschluss 18.12.2020

Gegenstand des vorliegenden Bußgeldverfahrens ist eine dem Betroffenen dahingehend zur Last gelegte …

Strafrecht Abgeändert

AG Kehl Beschluss 16.12.2020

Besorgnis der Befangenheit bei bestehender Ehe zwischen Richterin und Staatsanwalt

Strafrecht

LG Bonn Urteil 02.12.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Schadensersatzes aufgrund einer Amtspflichtverletzung in Anspruch

Kartellrecht Klage abgewiesen

AG Baden-Baden Beschluss 24.08.2020 LS

Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Zulässigkeit des Einspruchs durch einfache E-Mail

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Beschluss 24.03.2020

Mit Bußgeldbescheid vom 21. Dezember 2018 hat das Bundeskartellamt gegen die Nebenbetroffene M. eine Geldbuße …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 02.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm erteilte Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.03.2020 LS

Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs

Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung · Aufhebung des Bußgeldbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.02.2020 zitiert von 1

Gegen die Betroffene, deren Geschäftszweck der gewerbliche Güterverkehr ist, ist mit Bußgeldbescheid der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Freiburg (Breisgau) 16. Große Strafkammer Beschluss 29.10.2019 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Ordnungswidrigkeitenverfahren

Gebühren im selbstständigen Einziehungsverfahren

Strafrecht Abgeändert

LG Freiburg Beschluss 29.10.2019 zitiert von 1

Gegen den Betroffenen war am 30.08.2017 wegen eines Verstoßes gegen die SpielV und die GewO ein …

Strafrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 813 Beschluss 02.05.2019

Der Betroffene ist Halter des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen RA-RA 00

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 21.03.2019

Am 15.01.2019 erließ der Regierungspräsident in Kassel einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen, der …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 13.03.2019

Das Bundeskartellamt erließ in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren Az. B1-189/13 wegen des Verdachts von …

Kartellrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.11.2018

Geschwindigkeitsmessung mit PoliScanSpeed in Enforcement Trailer

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2018

Zweck und Hintergrund der Grundabsprache

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.05.2018 LS

Verfallsanordnung im Bußgeldverfahren

Verknüpfung von Bußgeldbescheid und Anordnung des Verfalls … · Auswirkungen einer Rechtskraft des Bußgeldbescheids nach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 3

Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin nach BAT-O

Selbstständige Leistungen

Arbeitsrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.01.2018

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Anforderungen an die Urteilsgründe bei anthropologischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.11.2017

Bußgeldverfahren in Thüringen

Formwirksame Einlegung eines Einspruchs gegen einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 02.08.2017 LS zitiert von 2

Unterlassene Verweisung an das zuständige Gericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.04.2017 LS

Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2017

Übersicht - Im Verkaufsleiterausschuss der L5 e.V. bestand zwischen den dortigen Repräsentanten verschiedener …

Strafrecht

VG Lüneburg Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 3

Kosten der Unterbringung von Tieren, die aufgrund eines strafprozessualen Beschlagnahmebeschlusses in Obhut …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.08.2016 LS

Zur Frage der Verwertbarkeit von Falldatei und Messbild sowie der "fehlenden Prüfbarkeit von Messfehlern"

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 13.06.2016 LS

Ganzjährige Freilandhaltung des Krainer Steinschafs

Notwendigkeit eines Witterungsschutzes

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.04.2016 LS

Hinzuziehung privater Dienstleister bei Verkehrsüberwachung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.03.2016 zitiert von 1

Rechtsweg gegen Maßnahmen in einem schwebenden Bußgeldverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 21.03.2016 LS zitiert von 4

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Anforderungen an eine Verfahrensrüge der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Gießen Einzelrichter Beschluss 01.03.2016 LS

Anspruch auf Messdatei einschl. Token und Passwort und auf die ganze Messreihe

Strafrecht

AG GieBen Beschluss 01.03.2016

Dem Verteidiger ist die vollständige Messdatei samt Token und Passwort sowie die gesamte Messreihe …

Strafrecht

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.12.2015 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Zurückverweisung einer Sache an die Verwaltungsbehörde zur Verifizierung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.11.2015 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 1 RBs 175/15

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Hildesheim Beschluss 20.11.2015 LS

Bei einer Messung mit einem Messgerät ESO ES 3.0 handelt es sich derzeit (noch) um standardisiertes …

Strafrecht

AG Weißenfels Beschluss 03.09.2015 LS zitiert von 1

Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Anspruch auf Herausgabe sog. Rohmessdaten

Zivilrecht

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 02.07.2015 LS

Werden durch einen Bußgeldbescheid, der keine Verkehrsordnungswidrigkeit betrifft mehrere …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.04.2014 LS

Bußgeldverfahren: Rechtsbeschwerde der Anklagebehörde wegen unterlassener Unterrichtung über den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen