§ 69 OWiG – Rechtsprechung (146 Entscheidungen) – Seite 3

AG Gelnhausen Beschluss 13.03.2014 LS

Messungen bei denen

entgegen des einschlägigen Erlasses · eine Privatfirma an der Auswertung der elektronischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 10

Rechtsbeugung: Voraussetzungen für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dessau-Roßlau Urteil 19.09.2013

Bemessung der Geldbuße

Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.07.2013 zitiert von 4

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

AG Hünfeld Beschluss 04.07.2013 LS

Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck vorgesehen hat.

Strafrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.05.2013 LS

Für den Anfall der Gebühr nach Nr. 5115 VV RVG ist lediglich einer Tätigkeit des Verteidigers, welche die …

Strafrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 3

Ergibt sich aus den Akten, dass dem Verteidiger durch Rechtsgeschäft eine Vollmacht zur Vertretung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Lüneburg Beschluss 11.04.2013 LS

Lehnt das Amtsgericht vor der bußgeldrechtlichen Hauptverhandlung den Antrag des Verteidigers auf Einsicht in …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 28.03.2013 LS

Bei einer auf die Versagung der Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 26.03.2013 LS

Hält ein Tatrichter die Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgeräts für erforderlich, so kann ein …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 5

Freistellungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung von Rechtsanwaltskosten im Bußgeldverfahren

Einmalige Berechnung der Telekommunikationspauschale

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

AG Westerstede Beschluss 02.11.2012

Dem Verteidiger ist Einsicht in das Referenzvideo zu gewähren, welches bei Einrichtung der Messstelle …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Kassel Beschluss 21.09.2012 LS

Ein vom tatsächlichen Betroffenen abweichender Vorname steht einer wirksamen Zsutellulng nicht entgegen, wenn …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 11.09.2012 LS

Befindet sich im Bußgeldverfahren die Bedienungsanleitung eines standardisierten Messgeräts nicht in den …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 02.08.2012

Prozesskostenhilfe für Entschädigungsanspruch nach überlangem Verfahren

Prozesskostenhilfe · überlange Gerichtsverfahren · Rechtsschutzgesetz · Anwendbarkeit · Erfolgsaussicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hagen Beschluss 28.06.2012

Gegen den Betroffenen ist ein Bußgeldbescheid ergangen

Strafrecht

AG Hünfeld Beschluss 05.06.2012

Zulässigkeit des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid per Fax über Internetformular

Einspruch · Bußgeldverfahren · Formvorschrift · Telefaxübermittlung · OWiG

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 01.12.2011 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anfechtbarkeit einer Kosten- und Auslagenentscheidung nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Rotenburg-Wümme Beschluss 13.09.2011 LS

Im Bußgeldverfahren besteht kein Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in die sog. Lebensakte.

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.07.2011

Verfallsanordnung im Bußgeldverfahren

Einbeziehung der Verfallsbeteiligten in das Verfahren · Unverhältnismäßigkeit des angeordneten Verfalls von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Bonn Beschluss 04.04.2011

Die Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes hat am 08.06.2010 unter anderem gegen acht Kaffeeröster sowie …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.03.2011

Der Oberbürgermeister der Stadt F hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 13. April 2010 wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.10.2010 LS

Verwertbarkeit von Messergebnissen aus einer Abstands- und Geschwindigkeitsmessanlage VKD 3.01

Strafrecht Aufgehoben

AG Verden (Aller) Beschluss 23.08.2010 LS

Zu den Unterlagen des Bußgeldverfahrens gehören sämtliche verfahrensbezognen Unterlagen der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 2

Rechtswegverweisung wegen Zuständigkeit des Amtsgerichts in (schwebenden) Bußgeldverfahren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 05.01.2010 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 22.07.2009

Der Betroffene ist Halter des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen Z-CC 00

Strafrecht Aufgehoben

AG Gummersbach Beschluss 08.07.2009

Die Bußgeldstelle des oberbergischen Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 18. Januar 2009 –Aktenzeichen 30.3.7 …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.06.2009 zitiert von 2

Im vorliegenden Verfahren verhängte der Oberbürgermeister der Stadt Essen gegen die Betroffene mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 26.02.2009

Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.12.2008 zitiert von 1

Gegen die Betroffene ist durch das angefochtenen Urteil wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit …

Strafrecht

LG Köln Urteil 01.10.2008 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aufgrund eines Rechtsschutzversicherungsvertrages einen Anspruch auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kehl Beschluss 07.05.2008

Dem Betroffenen wird vorgeworfen, am 10.11.2007 auf einem Behindertenparkplatz in K. verbotswidrig seinen Pkw …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Braunschweig Beschluss 28.08.2006 LS zitiert von 4

Für die Entscheidung über Einwendungen gegen einen von der Verwaltungsbehörde auf der Grundlage des Gesetzes …

Verwaltungsrecht

AG Rockenhausen Beschluss 04.10.2005

Im April 2005 ging bei der Polizeiinspektion K. eine Anzeige gegen den Betroffenen wegen Ablagerns von in …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.05.2005 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 14.02.2005 zitiert von 4

Mit Bußgeldbescheid vom 2. März 2004 legte die Kreisverwaltung … dem Betroffenen zur Last, am 20. Januar 2004 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 03.09.2004

Die Verwaltungsbehörde hat gegen die betroffene GmbH mit Bußgeldbescheid vom 18.1.2002 "wegen Verstoßes gegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 09.06.2004 zitiert von 1

Das Bundeskartellamt ermittelt seit Juni 2002 gegen zahlreiche Yhersteller wegen des Verdachts von Preis- und …

Strafrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 06.07.2001 LS

Die durch zahlreiche Bußgeldbescheide wegen Überschreitung der Tageslenkzeiten indizierte Unzuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.11.1995 LS

VerfGH Berlin: Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches …

Verfassungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.03.1995

Durch Bußgeldbescheid vom 28. Januar 1994 ist dem Betroffenen zur Last gelegt worden, am 09. Dezember 1993 …

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.03.1994

VerfGH Berlin: Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 28.01.1994

Durch Bußgeldbescheid vom 8. Dezember 1992 hat die Ver-waltungsbehörde gegen die Betroffene wegen …

Strafrecht

LAG Köln Urteil 28.10.1992 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.02.1981

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach den §§ 12 Abs. 1 Nr. 6 a StVO

Strafrecht