Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 67 OWiG – Seite 2
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
153 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
153 Entscheidungen
Strafrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung bei fehlender … · Anforderungen an die Verfahrensrüge der Verletzung des … · Regelfahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit des Einspruchs durch einfache E-Mail
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Heilung einer formunwirksamen Einspruchsrücknahme
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme von bzw. zum … · Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Änderung der …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unwirksamkeit einer Beschränkung des Einspruchs gegen den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbotes bei einem …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Kartellrecht Anträge zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht · Schadensersatz · Gesamtschuld · Marktverfälschung · Oberbaumaterialien
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den … · Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
gründliche, umfassende Fachkenntnisse · Darlegungslast
Arbeitsrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrenshindernis nach Rücknahme einer Verfallsanordnung …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Formwirksame Einlegung eines Einspruchs gegen einen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Rechtskrafterstreckung auf doppelrelevante Tatsachen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen