Urteile zu § 66 OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

95 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

95 Entscheidungen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Horizontale Beschränkung eines Einspruchs gegen den … · Bedeutung eines richterlichen Hinweises betreffend die …

Zivilrecht Aufgehoben
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 3
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung bei fehlender … · Anforderungen an die Verfahrensrüge der Verletzung des … · Regelfahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte

Strafrecht
OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldtatbestand der Tierquälerei

Züchtigung eines Hundes bei der Ausbildung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss zitiert von 5
Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Absehen von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Koblenz 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen unterbliebener … · Bestimmtheit des Bußgeldbescheids · Gehörsverstoß bei Ablehnung eines Beweisantrages · Beweisverwertung einer Messung mit PoliScan Speed

Strafrecht Antrag verworfen
OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes

Verwertung einer automatischen Rotlichtüberwachung mit dem … · Rüge einer Gehörsverletzung durch unterbliebenen Hinweis … · Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts …

Strafrecht