Urteile zu § 66 OWiG – Seite 2

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

95 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

95 Entscheidungen

BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 77
Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß

Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen … · Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art … · zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der … · mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung …

Verfassungsrecht
OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Verfallsanordnung im Bußgeldverfahren

Einbeziehung der Verfallsbeteiligten in das Verfahren · Unverhältnismäßigkeit des angeordneten Verfalls von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Düsseldorf 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen Beschluss LS
§ 46 Abs. 1 OWiG, § 168b StPO
Strafrecht Antrag verworfen
OLG Köln Beschluss
Verurteilung wegen einer
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen