Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 67f OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67f OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Begriff der Justizbehörde
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Transparenzregister · Geldwäschegesetz · einstweilige Anordnung · öffentliche Rechtspflicht · Verwaltungsrechtsweg
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
angegriffene Normen weder formell noch materiell … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen