Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 67f OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67f OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Begriff der Justizbehörde
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
angegriffene Normen weder formell noch materiell … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen