§ 67 OWiG – Rechtsprechung (153 Entscheidungen) – Seite 3

Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen … · Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art … · zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der … · mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung …

Verfassungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2012

Die Antragstellerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der A… AG (nachfolgend: A…)

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.09.2012 zitiert von 2

Für das Begehren des Klägers ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 VwGO nicht eröffnet

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.07.2012 LS zitiert von 3

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach Zurückverweisung durch das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Fulda 2. Strafkammer Beschluss 02.07.2012 zitiert von 1

Dem Betroffenen wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Hünfeld Beschluss 05.06.2012

Zulässigkeit des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid per Fax über Internetformular

Einspruch · Bußgeldverfahren · Formvorschrift · Telefaxübermittlung · OWiG

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Hünfeld Beschluss 03.05.2012

Die Verwaltungsbehörde hat am 22.12.2011 gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot erlassen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.03.2012 LS

Passivraucherschutz: Kein Rauchverbot bei Verabreichung zubereiteter Speisen im Gastraum, die im angrenzenden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 30.01.2012 LS

Vollstreckung des Bußgeldbescheids

Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.01.2012

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrates des Ennepe-Ruhr-Kreises vom 21. Juni 2011 wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 14.11.2011 LS

Der Senat ist - anders als das OLG Hamm - der Auffassung, dass das Amtsgericht den Einspruch eines nicht vom …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.05.2011

Das Bundeskartellamt hat gegen die Antragstellerin mit Bescheid vom 17. März 2005 ein zwischenzeitlich …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 24.05.2011

Das Bundeskartellamt hat gegen die Antragstellerin mit Bescheid vom 17. März 2005 ein zwischenzeitlich …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2011

Das Bundeskartellamt hat gegen die Antragstellerin mit Bescheid vom 17. März 2005 ein zwischenzeitlich …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.01.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 2

Rechtswegverweisung wegen Zuständigkeit des Amtsgerichts in (schwebenden) Bußgeldverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.02.2010 zitiert von 4

Gegen den Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid des Kreises N2 vom 28.04.2008 eine Geldbuße in Höhe von 250 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lüdinghausen Beschluss 19.01.2010

Unzulässiger Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen fehlender Schriftform

Schriftformerfordernis · Bußgeldverfahren · Verwendungszweck · OWiG · Einspruch

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.12.2009

§ 118 Abs. 2 Handwerksordnung (HandwO) ein Bußgeld in Höhe von 500,00 €

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2009

Kartellabsprachen im Zementmarkt über Lieferquoten und Gebietsaufteilung

Kartellverbot · GWB § 1 · Geldbuße · Zementmarkt · Quotenabsprache

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 27.03.2009 zitiert von 5

Der Betroffene befuhr am 28. April 2007 als Führer eines Pkw die Bundesstraße B10 (Kraftfahrstraße)

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 09.01.2009

Das vom Beschwerdeführer zutreffend als Rechtsbeschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist nach § 79 Abs. 1 S. 1 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.08.2008 zitiert von 2

Durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises S vom 26. März 2007 wurde gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 28.03.2007

Mit seiner Rechtsbeschwerde wendet sich der Betroffene gegen das Urteil des Amtsgerichts Neubrandenburg vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Braunschweig Beschluss 28.08.2006 LS zitiert von 4

Für die Entscheidung über Einwendungen gegen einen von der Verwaltungsbehörde auf der Grundlage des Gesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 18.08.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Inhaber einer Fahrschule in

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 09.05.2006

Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 25.10.2005 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.04.2006

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Münster 15. kleine Strafkammer Urteil 11.10.2004

Die Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Ahlen vom 29.06.2004 wegen Diebstahls zu …

Strafrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 11.10.2004

Die Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts B vom 29.06.2004 wegen Diebstahls zu einer …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.12.2003

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Kreises N vom 11.10.2002 wegen einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.07.2003

Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 25.06.2003

Mit Bußgeldbescheid vom 4. Juni 2002 verhängte der Landkreis ... gegen den Betroffenen wegen Nichtbefolgung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.06.2002

Durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises T vom 27. Dezember 2001 wurde gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht