§ 72 OWiG – Rechtsprechung (176 Entscheidungen)

VerfGH Thüringen Beschluss 19.08.2026 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.08.2026 LS

Im schriftlichen Verfahren nach § 72 OWiG kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.05.2026 LS

Bereits gegenüber der Bußgeldbehörde erklärter Widerspruch sperrt eine Entscheidung nach § 72 OWiG

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bonn Beschluss 27.01.2026

Der Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Bundesamtes für Justiz vom 05.10.2022, Az. VIII …

Strafrecht

AG Bonn Beschluss 27.01.2026

Der Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Bundesamtes für Justiz vom 05.10.2022, Az. VIII …

Strafrecht

AG Herford Beschluss 09.12.2025

Gegen die Betroffene wird im schriftlichen Verfahren gemäß § 72 OWiG wegen fahrlässiger Überschreitung der …

Zivilrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 27.11.2025

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Niedersachsen hat gegen die Betroffene mit …

Strafrecht

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.10.2025 LS

Entfallen des Fahrverbots wegen Augenblicksversagens

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Zeitz Beschluss 15.09.2025

Die Rechtsanwältin B ist von dem Betroffenen zur Wahlverteidigerin bestimmt worden

Strafrecht

AG Landstuhl Beschluss 07.08.2025 LS

Anforderungen an den Vorsatz bei einem Geschwindigkeitsverstoß

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 24.06.2025 LS zitiert von 1

Rechtsbeschwerdezuständigkeit in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.06.2025

Mit Bußgeldbescheid vom 02. Februar 2024 setzte der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.05.2025 LS

Konkludenter Widerspruch durch Ankündigung von Stellungnahme in Ordnungswidrigkeitenverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 12.05.2025

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 16.09.2024 wurde …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tiergarten Beschluss 09.04.2025 LS

Bußgeld und Fahrverbot bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung um 54 km/h auf Stadtautobahn

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.03.2025 LS zitiert von 1

Wirksamkeit eines Widerspruchs eines Verteidigers gegen ein Beschlussverfahren nach § 72 OWiG

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 13.03.2025 LS

Kein Rechtsmittel gegen eine endgültige Rückgabe einer Sache durch das Amtsgericht an die Verwaltungsbehörde

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Tiergarten Beschluss 25.02.2025 LS

Regelbuße für Benutzung eines Mobiltelefons durch Kraftfahrzeugführer im Straßenverkehr

Strafrecht

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.12.2024 LS

Verwirklichung der Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 7d IfSG

Begriff des "Betreuens" in § 20 IfSG

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.11.2024

Bußgeldsache: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Antrag des Verteidigers auf Entscheidung ohne …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 11.11.2024

Das Verfahren war wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung einzustellen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hannover Beschluss 06.05.2024

Mit dem Bußgeldbescheid der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 16.12.2020 …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.03.2024

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Nachträgliche Begründung einer Beschlussentscheidung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 20.02.2024

„Das Bundesamt für Güterverkehr hat mit Bußgeldescheid vom 21.10.2022 gegen den Betroffenen wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.01.2024 LS

Beschränkung des Einspruchs

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2023

Der Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 11. August 2023 wird aufgehoben

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.11.2023 LS zitiert von 1

Zeitpunkt von Widerspruch gegen Entscheidung im Beschlussweg

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Nürnberg Beschluss 07.03.2023

Die Staatsanwaltschaft N.-F. führte gegen den Angeklagten ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.02.2023 LS

Bußgeldverfahren: Auslegung bzw. Umdeutung eines Rechtsbehelfs bei entgegenstehendem Willen des …

Zivilrecht

OLG Dresden Beschluss 28.02.2023

Das Amtsgericht hat den Betroffenen, obwohl dieser rechtzeitig mit Schreiben vom 26. September 2022 dem …

Zivilrecht

AG Landstuhl Urteil 03.02.2023 LS

Erlöschen der Betriebserlaubnis einer Sattelzugmaschine aufgrund des Anbringens einer unzulässigen …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.01.2023 LS

Möglichkeit einer Zulassungsrechtsbeschwerde gegen nach § 72 OWiG erlassenen Beschluss

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 07.12.2022

Fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit mit Fahrverbot

Bußgeldverfahren · Beschlussverfahren nach § 72 OWiG · Fahrverbot · Verfahrensrüge · Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.09.2022 LS

Sachlich-rechtliche Überprüfung von Beschlüssen ohne Hauptverhandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abteilung 583 Urteil 19.08.2022 LS

Zum Entbindungsantrag betreffend die Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen erst nach Aufruf der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 22.07.2022 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren (Rohmessdaten einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.06.2022 zitiert von 2

Das Amtsgericht Hattingen hat gegen den Betroffenen mit Beschluss vom 02.05.2022 (Bl. 93 ff d. A.) wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Landstuhl Beschluss 05.02.2022 LS

Abstandsmessung mit Messsystem Provida 2000 als standardisiertes Messverfahren

Strafrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.02.2022 LS

Berücksichtigung der Mautgebühr bei Bemessung des der Einziehung unterliegenden Betrages aus Transportvertrag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Landstuhl Beschluss 31.01.2022 LS

Anfechtung der Kostenentscheidung einer Beschlussentscheidung im Bußgeldverfahren

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

VerfGH Bayern Entscheidung 13.01.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 26. November 2018 Az. …

Verfassungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.01.2022

Mit Beschluss vom 30.09.2021 hat das Amtsgericht im schriftlichen Verfahren gem. § 72 OWiG gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 24.12.2021 LS

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeit

Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 3

Ruhen der Verfolgungsverjährung aufgrund eines Abwesenheitsurteils bei anschließender Wiedereinsetzung in den …

Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren unter …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.12.2021 LS zitiert von 1

Folgen eines Widerspruchs gegen eine Entscheidung durch Beschluss vor Verwaltungsbehörde im gerichtlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Schmallenberg Beschluss 25.10.2021

Der Betroffenen wird durch Bußgeldbescheid der Stadt T vom 25.05.2021 vorgeworfen, in der Zeit vom 09.05.2021 …

Strafrecht

AG Hamburg Urteil 22.10.2021

Bußgeldverfahren wegen fortgesetzt rechtswidrigem Parken in einer Parkraumbewirtschaftungszone

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.08.2021 LS

Fristberechnung bei Doppelzustellung eines Urteils an mehrere Verteidiger

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.08.2021 zitiert von 1

Die Stadt Duisburg hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.04.2021 LS

Einhaltung des Formerfordernisses bei der nachzuholenden Handlung - hier

Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde …

Strafrecht Antrag verworfen