Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde …
Strafrecht Antrag verworfen
Urteile zu § 72 OWiG – Seite 2
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
177 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 72 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
177 Entscheidungen
Übergang der Zahlungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht
Begriff des Aufenthalts im öffentlichen Raum
Strafrecht
Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit …
Kartellrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wegen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfüllung des Tatbestands der Androhung oder Zufügung von …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung …
Strafrecht
Heilung einer formunwirksamen Einspruchsrücknahme
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verfahrenshindernis für die Fortsetzung des Verfahrens …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anforderungen an die Gründe eines verurteilenden Beschlusses
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Ordnungswidrigkeitenrecht · Beweiswürdigung · § 72 OWiG · Fahrzeugzulassung · Verkehrssicherheit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Vertretungsbefugnis eines in Untervollmacht auftretenden … · Zustimmung zur Entscheidung im Beschlussverfahren · Widerruf und Beschränkung der Zustimmungserklärung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung des Schweigens des Betroffenen auf die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die genügende Entschuldigung des … · Ablaufhemmung für die Verfolgungsverjährung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Zustellung des Verfallsbeschlusses ohne … · Berechnung des Verfallsbetrages bei internationalen … · Verfahrensaussetzung bei vorlagepflichtiger Frage
Strafrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Berufung des Betroffenen auf die …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
fachgerichtliche Auslegung des § 339 StGB nicht zu …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfahrenshindernis bei Durchführung eines strafrechtlichen … · Fortbestehen des Verfahrenshindernisses nach endgültiger …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht