§ 72 OWiG – Rechtsprechung (177 Entscheidungen) – Seite 3

Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen … · Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art … · zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der … · mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung …

Verfassungsrecht

AG Zeitz Beschluss 17.12.2012

Der Betroffene hat gegen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde – Zentrale Bußgeldstelle im Technischen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 12.11.2012

Der Oberbürgermeister der Stadt C verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 29. Juli 2011 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 07.11.2012 LS zitiert von 2

Erstattungsfähige Verteidigergebühren nach Freispruch im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit …

Bedeutung der Angelegenheit bei drohendem … · Auslagenpauschale

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Velbert Beschluss 14.08.2012

Der Betroffene ist Inhaber der G GmbH die in München unter der Registernummer HR B angemeldet ist

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.07.2012 LS zitiert von 3

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach Zurückverweisung durch das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 12.04.2012 LS

Verwirft das Amtsgericht den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG zwar nach …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.03.2012

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn

Bußgeldkatalog · Fahrverbot · § 25 StVG · § 72 OWiG · Rechtsbeschwerde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2012

Dem vorliegenden Strafverfahren wegen Beleidigung liegt ein Strafantrag des Dienstvorgesetzten des Zeugen R. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 19.03.2012 zitiert von 1

Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 25. Februar 2010

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.10.2011

Das Amtsgericht Bad Berleburg hat gegen den Betroffenen durch den angefochtenen Beschluss vom 21. Juli 2011 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.07.2011

Verfallsanordnung im Bußgeldverfahren

Einbeziehung der Verfallsbeteiligten in das Verfahren · Unverhältnismäßigkeit des angeordneten Verfalls von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.05.2011

Das Bundeskartellamt hat gegen die Antragstellerin mit Bescheid vom 17. März 2005 ein zwischenzeitlich …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 24.05.2011

Das Bundeskartellamt hat gegen die Antragstellerin mit Bescheid vom 17. März 2005 ein zwischenzeitlich …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2011

Das Bundeskartellamt hat gegen die Antragstellerin mit Bescheid vom 17. März 2005 ein zwischenzeitlich …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.03.2011

Der Oberbürgermeister der Stadt F hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 13. April 2010 wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.10.2010 LS

Verwertbarkeit von Messergebnissen aus einer Abstands- und Geschwindigkeitsmessanlage VKD 3.01

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.10.2010

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Einspruchsverwerfung im Fortsetzungstermin nach fehlerhaft …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lübben Beschluss 16.03.2010

Das Gericht kann durch Beschluss gemäß § 72 OwiG entscheiden, dass es eine Durchführung der Hauptverhandlung …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.03.2010 zitiert von 1

Prozessuale Anforderungen an ein vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung freisprechendes Urteil bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.02.2010 zitiert von 4

Gegen den Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid des Kreises N2 vom 28.04.2008 eine Geldbuße in Höhe von 250 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 28.01.2010

Verstoß gegen Veröffentlichungs- und Gestattungspflichten nach dem WpÜG

Leichtfertiges Handeln des Vorstands einer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.12.2009

§ 118 Abs. 2 Handwerksordnung (HandwO) ein Bußgeld in Höhe von 500,00 €

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.12.2009

Das Amtsgericht hat durch Beschluss gemäß § 72 Abs. 1 OWiG gegen die Betroffene wegen unerlaubten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 16.11.2009

Das Rechtsmittel des Betroffenen ist zwar gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthaft und mit der Rüge der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.05.2009

Gegen den Betroffenen ist durch Beschluss des Amtsgerichts Schwerte vom

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 24.03.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 09.01.2009

Das vom Beschwerdeführer zutreffend als Rechtsbeschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist nach § 79 Abs. 1 S. 1 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.12.2008

Mit ihrer Anklageschrift vom 31. Juli 2008 (9 Js 193/08) wirft die Staatsanwaltschaft Bochum dem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.12.2008 LS

Voraussetzungen einer Verfallanordnung im selbständigen Verfallsverfahren

Entscheidung im Bußgeldverfahren als Verfahrenshindernis

Strafrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Beschluss 15.08.2008

Das Gericht konnte gemäß § 72 OWiG im Beschlussverfahren entscheiden, da sowohl die Staatsanwaltschaft beim …

Strafrecht