Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 81 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
27 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 81 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
27 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Horizontale Beschränkung eines Einspruchs gegen den … · Bedeutung eines richterlichen Hinweises betreffend die …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zur Glaubhaftmachung der Unzumutbarkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 4 Abs. 5 der …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Fahrerlaubnisentziehung: Berücksichtigung eines Sachverhalts, der Gegenstand des Strafverfahrens ist
Heilung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterlassener Hinweis des Erstgerichts bei Übergang vom … · Gefahrenprognose im Rahmen der Maßregelprüfung einer …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · Bußgeldverfahren · OWiG · Rechtsbeschwerde
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht