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Strafrecht
Urteile zu § 47 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
407 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
407 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafbarkeit nach § 284 StGB bei ortspolizeiwidrigem …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Veränderung der Tätigkeit iSd. § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA · Bestimmung von Arbeitsvorgängen · selbstständige Leistungen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Abzugsverbot bei Einziehung des Erlangten
Strafrecht
Die W. erließ gegen den Betroffenen unter dem 00.00.0000 einen Bußgeldbescheid, mit welchem diesem …
Strafrecht Abgeändert
Die W. erließ gegen den Betroffenen unter dem 00.00.0000 einen Bußgeldbescheid, mit welchem diesem …
Strafrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Entgeltgruppe 9a TVöD · Einführung Smartphone
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verhüllungsverbot · StVO · Ausnahmegenehmigung · Religionsfreiheit · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen