Falscher Adressat einer gaststättenrechtlichen Anordnung
Tenor
Der Bescheid des Beklagten vom 21. September 2023 und der Bescheid des Beklagten vom 06. Oktober 2023 („Zweite Zwangsgeldandrohung“) in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Dezember 2024 werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine gaststättenrechtliche Anordnung betreffend lärmschützende Maßnahmen, die mit einer Zwangsgeldandrohung und aufschiebend bedingten Festsetzung des Zwangsgeldes verbunden war, sowie gegen eine „Zweite Zwangsgeldandrohung“.
Der Kläger ist einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der „T GmbH“.
Die T GmbH hatte mit Wirkung zum 12. Januar 2023 die Speisewirtschaft mit Alkoholausschank Fahrgastschiff „F“ beim Beklagten als Gewerbe angemeldet. Als angemeldete Tätigkeiten ist in der Gewerbeanmeldung Folgendes angegeben: „Der Betrieb eines Fahrgastschiffes, der Betrieb von Gastronomiebetrieben, die Durchführung von Veranstaltungen, die Verwaltung eigenen Vermögens: Speisewirtschaft mit Alkoholausschank Fahrgastschiff "F".“ Die regelmäßige Anlegestelle des Fahrgastschiffes „F“ befindet sich unter der Adresse: … in Saarbrücken.
Ab Mitte Juni 2023 kam es mehrfach zu Beschwerden von Anwohnern bzw. Nachbarn wegen angeblichen Lärms, aufgrund derer zum Teil auch Verfahren wegen Verstößen gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz eingeleitet wurden.
Am 18. Juni 2023 (Sonntag) wurde die Polizei kurz nach Mitternacht durch eine Nachbarin alarmiert, konnte vor Ort aber keinen ruhestörenden Lärm feststellen.
Am 08. Juli 2023 (Samstag) stellte die Polizei nach Alarmierung durch einen Anwohner kurz vor 22 Uhr „ruhestörenden Lärm“ auf dem Schiff „F“ fest. Laut Ereignismeldung wurde durch die Polizei „Rücksprache mit dem Veranstalter, Herr … […] gehalten“ und dieser „wurde zur Ruhe ermahnt“. Kurz vor Mitternacht ging am 08. Juli 2023 eine weitere Meldung eines anderen Anwohners ein. Vor Ort habe die Polizei aber keinen ruhestörenden Lärm feststellen können.
Am 06. August 2023 (Samstag auf Sonntag) suchte die Polizei das Fahrgastschiff „F“ um kurz nach Mitternacht auf, nachdem eine Nachbarbeschwerde wegen Lärms eingegangen war. Laut Einsatzmeldung nahmen die Einsatzkräfte unterhalb der Promenade am …-Ufer „extrem laute Musik“ wahr, die von der „F“ ausgegangen sei. Ca. 500 Meter von dem Schiff entfernt sei die laute Musik (insbesondere Bass) hörbar gewesen. Unmittelbar vor dem Schiff sei ein Gespräch wegen der lauten Musik nur noch bedingt möglich gewesen. Der Kläger habe auf Nachfrage der Polizeibeamten angegeben, keine Sondergenehmigung zu haben, aber aufgrund des nahegelegenen „Saarspektakels“ angenommen zu haben, eine laute Veranstaltung sei unproblematisch. Es wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gefertigt und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren (Az.: …) eingeleitet.
Auf eine Beschwerde eines Nachbarn am 12. August 2023 (Samstag) suchte die Polizei das Fahrgastschiff „F“ gegen 22 Uhr auf, habe vor Ort aber nur sehr leise Musik wahrgenommen. Der Kläger sei zur Nachtruhe ermahnt worden und habe daraufhin die Türen und Fenster der Lokalität geschlossen.
Am 14. August 2023 (Montag) ging eine weitere Nachbarbeschwerde ein, woraufhin die Polizei das Fahrgastschiff „F“ zwischen 22 und 23 Uhr aufsuchte. Es habe eine Live-Band auf dem Deck des Schiffes sehr laute Musik gespielt. Vor Ort habe eine Frau … für die Veranstaltung verantwortlich gezeichnet. Diese habe erklärt, dass es sich um eine private Veranstaltung des Hotels … handele und die Musik zwischen 22:45 Uhr und 23 Uhr ohnehin beendet werden würde. Um 22:45 Uhr und um 23 Uhr hätten sich wiederum die Melderin der ersten Beschwerde sowie ein weiterer Nachbar beschwert, dass es immer noch zu laut sei. Um 23:15 Uhr sei von Seiten der Polizei daraufhin Rücksprache mit Frau … gehalten worden. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Gäste aber gerade den Heimweg angetreten und die Musik sei ausgeschaltet gewesen. Es wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gefertigt und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren (Az.: …) eingeleitet.
Am 18. August 2023 (Freitag) gingen erneut um ca. 23 Uhr Beschwerden von zwei Nachbarn bei der Polizei ein. Vor Ort hätten die Polizeibeamten „lautstarke Musik“ wahrgenommen. Es sei mit dem Kläger vor Ort Rücksprache gehalten worden. Er sei der Aufforderung, die Musik leiser zu stellen, unmittelbar nachgekommen. Es wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren (Az.: …) eingeleitet.
Mit Schreiben vom 25. August 2023 informierte der Beklagte den Kläger darüber, dass sich Anlieger im Umfeld der „F“ über erhebliche Lärmbelästigungen durch ruhestörenden Lärm – auch nach 22 Uhr – beschwert hätten. Es sei daher auf die Rechtslage im Saarland hinzuweisen, wonach eine Beschallung im Außenbereich nach 22 Uhr nicht mehr zulässig sei und im Inneren eines Lokals Musik nach 22 Uhr nur bei geschlossenen Türen und Fenstern abgespielt werden dürfe. Weiterhin beginne um 22 Uhr die vom Gesetzgeber festgeschriebene Nachtzeit, während derer vom Betrieb eines Lokals nur noch reduzierte Geräuschimmissionen ausgehen dürften und abgespielte Musik in den umliegenden Wohnhäusern nicht mehr wahrnehmbar sein dürfe. Die Einhaltung dieser Regeln liege in der Verantwortung des Gastwirtes. Beschwerdeführer würden künftig aufgefordert, Verstöße durch die Vollzugspolizei feststellen zu lassen. Polizeilich erfasste Verstöße (z.B. ruhestörender Lärm) könnten zur Einleitung von Bußgeldverfahren und im Wiederholungsfalle zu gaststättenrechtlichen Konsequenzen führen.
Auf eine Nachbarbeschwerde suchte die Polizei das Fahrgastschiff „F“ am 03. September 2023 (Samstag auf Sonntag) um kurz nach Mitternacht auf. Es habe aber kein Lärm festgestellt werden können. Die Lokalität habe augenscheinlich just in diesem Moment geschlossen.
Am 14. September 2023 fand in den Räumlichkeiten des Ordnungsamts ein Gespräch zwischen dem Kläger und mehreren Mitarbeitern des Beklagten wegen der Beschwerdelage betreffend die „F“ statt, in dessen Rahmen der Kläger erneut auf die rechtlichen Regelungen zum Lärmschutz hingewiesen wurde. Laut Aktenvermerk wurde dem Kläger auch mitgeteilt, dass entsprechende Kontrollen durch das Ordnungsamt geplant seien und dass die zulässige Lautstärke auch dann 65 dB(A) betrage, wenn sich das Schiff im Stadtgebiet über die Saar bewege. Der Kläger habe sich insgesamt uneinsichtig gezeigt und angegeben, die Einhaltung der gaststättenrechtlichen Regelungen zwar zu versuchen, aber nicht immer selbst vor Ort zu sein. Er sei auch darauf hingewiesen worden, dass die Möglichkeit bestehe, die Musikanlage auf das zulässige Maß limitieren zu lassen, damit er auch bei Ortsabwesenheit die Einhaltung sicherstellen könne.
Am Ende des Gespräches sei dem Kläger ein schriftliches Anhörungsschreiben vom 14. September 2023 zu angedachten gaststättenrechtlichen Anordnungen ausgehändigt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Danach sei beabsichtigt, gemäß § 9 SGastG Anordnungen für den Betrieb „F“ des Inhalts zu erlassen, dass durch geeignete Maßnahmen (wie das Verschlossenhalten von Türen und Fenstern) dafür Sorge zu tragen sei, dass nach 22 Uhr keine laute Musik oder sonstige als Lärmbelästigung zu wertenden Geräusche nach außen treten könnten, und dass ab 22 Uhr jegliche Außenbeschallung einzustellen sei. Für den Fall des Verstoßes gegen die beiden Anordnungen solle jeweils ein Zwangsgeld von 1.000 Euro angedroht und aufschiebend bedingt festgesetzt werden. Die beabsichtigten Anordnungen begründete der Beklagte unter Darlegung der nachbarlichen Beschwerdelage.
In der Folgezeit bat der Beklagte den Kommunalen Ordnungsdienst der Landeshauptstadt Saarbrücken (im Folgenden: KOD) „aufgrund einer massiven Beschwerdelage“ mehrere Male gezielt darum, das Fahrgastschiff „F“ an bestimmten Tagen auf die Einhaltung der Lärmrichtlinien zu kontrollieren und etwaige Verstöße zu dokumentieren.
Am 08. September 2023 auf den 09. September 2023 (Freitag auf Samstag) gingen zwischen 21:40 Uhr und 0:40 Uhr insgesamt fünf Beschwerden von verschiedenen Personen bei der Polizei ein. Darunter war auch eine Beschwerde eines Anwohners aus der Reppersbergstraße, der angab, die „F“ sei unerträglich laut und man höre dies bis „auf den Reppersberg“. Laut Einsatzmeldung stellten die Polizeibeamten vor Ort „überlaute Musik“ fest, die von dem Fahrgastschiff „F“ ausgegangen sei. Es habe auf dem Schiff eine sehr gut besuchte Veranstaltung stattgefunden, bei der sehr laute Musik durch einen Live-DJ abgespielt worden sei. Vor Ort habe ein Herr … für die Veranstaltung verantwortlich gezeichnet und die Musik auf Bitte leiser gedreht. Danach seien aber bis 0:30 Uhr noch die drei weiteren Meldungen von Nachbarn eingegangen. Daraufhin sei noch zweimal telefonischer Kontakt zu Herrn … hergestellt und dieser zur Ruhe ermahnt worden. Als gegen 0:30 Uhr die (letzte) Beschwerde eingegangen sei, sei die Veranstaltung nach erneuter Kontaktaufnahme zu Herrn … beendet worden. Es wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gefertigt.
Am 09. September 2023 (Samstag) wandte sich eine Nachbarin erneut mit einer Beschwerde wegen Lärms an die Polizei. Vor Ort stellten die Polizeibeamten laut Einsatzmeldung gegen 22:15 Uhr fest, dass auf dem Deck des Fahrgastschiffes „F“ im Außenbereich Musik abgespielt wurde. Vor Ort habe ein Herr … für die Veranstaltung verantwortlich gezeichnet und die Musik auf Bitte leiser gedreht. Es wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gefertigt.
Nachdem der KOD am 15. September 2023 (Freitag) keine Aktivitäten am Schiff „F“ feststellen konnte, nahmen die Mitarbeiter des KOD am 16. September 2023 (Samstag) laut Kontrollbericht um 21:45 Uhr von der S-straße gegenüber von der Anlegestelle des Schiffes aus Musik wahr, die durch im Außenbereich aufgestellte Boxen auf dem Schiff abgespielt worden sei. Um 22:15 Uhr seien die Mitarbeiter des KOD am Schiff gewesen und hätten den Veranstalter der auf dem Schiff stattfindenden Party, Herrn …, angewiesen, die Außenbeschallung sofort einzustellen. Der Kläger sei daraufhin auch dazugekommen. Der Kläger habe sich uneinsichtig gezeigt und Herrn … angewiesen, keine weiteren Angaben zu seinen Personalien zu machen. Daraufhin sei die Polizeiinspektion S hinzugezogen worden, die die vollständigen Personalien des Herrn … in Erfahrung gebracht habe. Während der Wartezeit auf die Polizeistreife sei die Außenbeschallung eingestellt und die Party nach innen verlegt worden. Bei einer Nachkontrolle um ca. 0:30 Uhr habe kein ruhestörender Lärm mehr festgestellt werden können. Die Party sei ohne Außenbeschallung im Inneren des Schiffes weitergeführt worden.
Unter dem 21. September 2023 erließ der Beklagte gegenüber dem Kläger „als Betreiber der Gaststätte F“ gaststättenrechtliche Anordnungen. Der Bescheid wurde adressiert an:
„Herrn … …
Verantwortlicher des Schiffes „F“
… 22
66… …“.
In dem Bescheid wurde angeordnet, dass durch geeignete Maßnahmen (wie das Verschlossenhalten von Türen und Fenstern) dafür Sorge zu tragen sei, dass nach 22 Uhr keine laute Musik oder sonstige als Lärmbelästigung empfundenen Geräusche nach außen treten könnten (Ziffer 1), und dass ab 22 Uhr die Außenbeschallung vollständig einzustellen sei (Ziffer 2). Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet (Ziffer 3). Für den Fall des Verstoßes gegen die Anordnungen in Ziffer 1 oder 2 wurde jeweils ein Zwangsgeld von 1.000 Euro angedroht und aufschiebend bedingt festgesetzt (Ziffer 4 und 5). Die Anordnungen in Ziffer 1 und 2 stützte der Beklagte auf § 9 SGastG, die Anordnung der sofortigen Vollziehung auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO und die Zwangsgeldandrohungen auf §§ 18 Abs. 1, 19 Abs. 1-3 u. Abs. 5 sowie 20 SVwVG und begründete die Anordnungen unter Ziffer 1 und 2 unter Darlegung der nachbarlichen Beschwerdelage. Obwohl der Kläger schriftlich und auch im persönlichen Gespräch auf die geltenden Lärmschutzregelungen hingewiesen worden sei, sei es am 16. September 2023 erneut zu Ruhestörungen gekommen; die Außenbeschallung sei nicht um 22 Uhr eingestellt worden. Die mangelhafte Mithilfe bzw. Einsicht des Klägers werde in diesem Zusammenhang als besonders problematisch angesehen. Die sich der Kläger nicht an die geltenden Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der TA Lärm halte, bestehe die Gefahr einer negativen Vorbildwirkung für umliegende Gaststätten. Ziel der Anordnungen sei es, zu verhindern, dass es nach 22 Uhr zu einer weiteren Ruhestörung komme, durch welche die Anwohner in ihrer Nachtruhe gestört würden. Die angeordneten Maßnahmen seien auch verhältnismäßig, insbesondere das mildeste Mittel. Die Abwägung des wirtschaftlichen Interesses am Betrieb der Gaststätte trete gegenüber dem Interesse der Anwohner am Schutz der körperlichen Unversehrtheit und einer ungestörten Nachtruhe bzw. am Schutz vor ruhestörendem Lärm zurück. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei im besonderen öffentlichen Interesse am Schutz der Gesundheit der Anwohner begründet. Lediglich bei Anordnung der sofortigen Vollziehung sei der sofortige Schutz der Anwohner gesichert.
Mit E-Mail vom 29. September 2023 (Freitag) wies der Beklagte den Kläger wegen am Wochenende anstehender Veranstaltungen auf der „F“ nochmals auf die geltenden Lärmschutzregelungen und insbesondere auf die Anordnung hin, die Außenbeschallung ab 22 Uhr vollständig einzustellen.
Am 30. September 2023 (Samstag) stellte der KOD laut Kontrollbericht um ca. 21:50 Uhr zunächst fest, dass sich das Fahrgastschiff „F“ nicht an der Anlegestelle befand. Einige Minuten später sei aber von Höhe des Theaters Musik zu hören gewesen und die „F“ habe sich „mit grölenden Gästen an Deck“ und „mit großer Musik“ genähert. Mit dem Näherkommen des Schiffes sei die Musik immer lauter geworden; vor allem „stark wummernde Bässe“ seien auf große Entfernung zu hören gewesen. Auf Nachfrage bei der Polizeiinspektion S sei mitgeteilt worden, dass bereits „zahlreiche Beschwerden“ eingegangen seien. Anwohner der Promenade hätten sich bei den Mitarbeitern des KOD unmittelbar beschwert; auch über das vorangegangene Wochenende. Das Schiff sei in Richtung B weitergefahren und habe in Höhe des Campingplatzes B Kehrt gemacht. Die große Lautstärke sei auch gegen 23 Uhr unverändert gewesen. Die mittels einer Smartphone-App gemessene Lautstärke bemaß sich – laut den in der Verwaltungsakte befindlichen Screenshots – um 21:58 Uhr auf 57 dB(A) und um 23:02 Uhr auf 70 dB(A). Es wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren (Az.: …) gegen den Kläger eingeleitet, das wiederum durch Beschluss des Amtsgerichts … vom 04. Juli 2024 nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt wurde, nachdem der Kläger unter Vorlage des entsprechenden Mietvertrages vorgetragen hatte, dass die „F“ am 30. September 2023 an die Firma … vermietet war.
Mit Schreiben vom 06. Oktober 2023 – dem Kläger laut Postzustellungsurkunde am 06. Oktober 2023 zugestellt – teilte der Beklagte dem Kläger das Wirksamwerden der unter Ziffer 5 des Bescheides vom 21. September 2023 angedrohten und aufschiebend bedingten Zwangsgeldfestsetzung in Höhe von 1.000 Euro mit. Es sei am 30. September 2023 gegen 23 Uhr durch den KOD ein Verstoß gegen Ziffer 2 des Bescheides vom 21. September 2023 festgestellt worden. Der Kläger habe trotz entgegenstehender Anordnung das Abspielen überlauter Musik im Außenbereich und Lärm durch Partygäste zugelassen. Das Schreiben war wiederum adressiert an: Herrn … …, Verantwortlicher des Schiffes „F“, … 22, 66… ….
Mit Bescheid vom 06. Oktober 2023 – dem Kläger laut Postzustellungsurkunde am 06. Oktober 2023 zugestellt – drohte der Beklagte dem Kläger für den Fall eines weiteren Verstoßes gegen Ziffer 2 des Bescheides vom 21. September 2023 ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 2.500 Euro an und setzte dies aufschiebend bedingt fest (im Folgenden: „Zweite Zwangsgeldandrohung“). Der angedrohte Betrag in Höhe von 2.500,00 Euro sei geeignet und erforderlich, um den Kläger zur Beachtung der Anordnung unter Ziffer 2 des Bescheides vom 21. September 2023 anzuhalten. Mildere Mittel mit gleichen Erfolgsaussichten kämen nicht in Betracht. Der Bescheid wurde adressiert an:
„Herrn … …
Verantwortlicher des Schiffes „F“
… 22
66… …“.
Auf eine Nachbarbeschwerde, wonach das Fahrgastschiff „F“ gerade lärmend am Saarufer anlege, suchte die Polizei das Fahrgastschiff am 06. auf den 07. Oktober 2023 (Freitag auf Samstag) gegen Mitternacht auf. Es habe aber kein Lärm festgestellt werden können. Auf dem Schiff befindliche Personen hätten zu diesem Zeitpunkt nach und nach die Örtlichkeit verlassen, ohne Lärm zu verursachen.
Bei seiner Kontrolle am 13. Oktober 2023 (Freitag) stellte der KOD um ca. 23 Uhr Musik bei der „F“ fest. Die Geräusche von der Stadtautobahn seien indessen lauter gewesen. Vor Ort habe ein Herr … verantwortlich gezeichnet und nach Belehrung den Außenlautsprecher ausgeschaltet.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2023 ließ der Kläger gegen den Bescheid vom 21. September 2023 sowie gegen die „Zweite Zwangsgeldandrohung“ vom 06. Oktober 2023 Widerspruch einlegen und begründete diesen im Wesentlichen dahingehend, dass bestritten werde, dass die einschlägigen Lärmgrenzwerte (insbesondere nach der TA Lärm) in den jeweiligen Einzelfällen überschritten worden seien. Den Akten sei keine zertifizierte Lärmmessung zu entnehmen. Das Messen mittels einer Handy-App liefere keine verwertbaren Ergebnisse. Gegenüber von der Anlagestelle der „F“ befinde sich die Stadtautobahn ohne Lärmschutzwand und oberhalb des Schiffes – an der Promenade – seien mehrere gastronomische Betriebe, sodass eine erhebliche Vorbelastung bestehe. Zudem vermiete er, der Kläger, das Schiff an Veranstalter, die im Mietvertrag dazu verpflichtet würden, die entsprechenden Lärmschutzanordnungen zu beachten. In diesen Fällen sei er nicht als Verantwortlicher heranzuziehen, sondern der jeweilige Veranstalter bzw. Mieter.
Der Kläger legte zudem Abschriften eines im Wesentlichen gleichlautenden Mietvertrages der T GmbH mit einem Herrn …, mit der …, mit der Firma … und mit … vor, der jeweils für bestimmte Tage und bestimmte Veranstaltungen auf der „F“ galt und nach dessen jeweiligem § 4 das Abspielen von Musik auf dem Oberdeck nur bis 22 Uhr erlaubt sei. Danach dürfe nur noch Musik bei geschlossenen Türen und Fenstern im Bar- und Restaurantbereich abgespielt werden. Eine Ruhestörung ab 22 Uhr sei strengstens untersagt und obliege der Verantwortung des Veranstalters. Die mit der Firma … und mit … geschlossenen Mietverträge enthielten in § 4 jeweils den Zusatz, dass der Mieter für die Mietdauer Sicherheitspersonal der Firma … beauftrage. Nach § 3 der jeweiligen Mietverträge betrug die Grundmiete für das Mietobjekt 0 Euro. Die anfallende „Mehrwertsteuer auf die Schiffsmiete“ sowie die „Bewirtung (Speisen und Getränke)“ würden gesondert berechnet.
Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Dezember 2024 – dem Prozessbevollmächtigten des Klägers laut Empfangsbekenntnis am 14. Januar 2025 zugestellt – wies der Stadtrechtsausschuss den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wiederholte er zum einen, was bereits Gegenstand des Ausgangsbescheids vom 21. September 2023 war, und führte zum anderen zur Begründung im Wesentlichen aus, die in Ziffer 1 des Bescheids vom 21. September 2023 enthaltene Anordnung sei nicht hinreichend bestimmt (§ 37 SVwVfG), was indessen nunmehr durch den Widerspruchsbescheid geheilt werde. Die Formulierung im Tenor des Ausgangsbescheids „keine laute Musik oder sonstige als Lärmbelästigung empfunden werdende Geräusche“ erfülle für sich allein nicht die Anforderungen des § 37 SVwVfG. Es seien Erläuterungen in der Begründung der Anordnung erforderlich, die konkretisierten, was darunter zu verstehen sei. In der Begründung des Ausgangsbescheids finde sich indessen nur ein Hinweis auf die geltenden Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der TA-Lärm. Eine weitere Konkretisierung, welche bzw. ab wann Geräusche als Lärmbelästigung empfunden würden bzw. Musik zu laut sei, fänden sich jedoch keine. Die Anordnung erfolge zum Schutze gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des BImSchG und gegen erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit. Nach § 3 Abs. 1 BImSchG seien schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet seien, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Das Ausmaß der durch den Betrieb von Gaststätten bedingten Lärmeinwirkungen beurteile sich anhand der Regelungen der gemäß § 48 BImSchG erlassenen TA-Lärm. Weitere Regelungen habe der Landesgesetzgeber auf Grundlage des § 23 BImSchG durch die Verordnung zum Schutz vor Geräuschimmissionen durch Außengastronomie vom 16. August 2011 getroffen. Nach § 2 Abs. 2 der Verordnung ende in Kern-, Dorf- und Mischgebieten, besonderen Wohngebieten, Gewerbegebieten sowie Industriegebieten die Betriebszeit der Außengastronomie um 24 Uhr und betrage der Richtwert für Kern-, Dorf- und Mischgebiete 65 db(A) und für Industriegebiete 70 dB(A) während der Betriebszeit. Dabei entsprächen 40 bis 60 dB(A) normaler Gesprächslautstärke oder Zimmerlautstärke, während ein lautes Gespräch, eine Schreibmaschine oder ein vorbeifahrendes Auto 60 bis 80 dB(A) erreichten. Aus der Verordnung zum Schutz vor Geräuschimmissionen ergebe sich zudem, dass der Betrieb von Tongeräten ab 22 Uhr im Außenbereich und an geöffneten Fenstern und Türen einzustellen sei. Tongeräte seien dabei Geräte, wie Musikinstrumente, Tonwiedergabegeräte und ähnliche Geräte. Die von der Gastronomie „F“ ausgehenden Lärmimmissionen gäben Anlass, Maßnahmen zu ergreifen, um die Nachbarn zu schützen. Hinsichtlich der Lautstärke der Lärmimmissionen sei dem Kläger zwar zuzugeben, dass keine technischen Lärmmessungen stattgefunden hätten und damit technische Nachweise einer Überschreitung der Lärmrichtwerte fehlten. Eine gesetzliche Regelung, die dies vorschreibe, gebe es jedoch nicht und es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein entsprechender Nachweis auf Grund von behördlichen und polizeilichen Feststellungen geführt werden könne. Dies sei vorliegend geschehen. Zwischen Mitte Juni 2023 und dem 21. September 2023 seien zehn Nachbarschaftsbeschwerden bei der Polizei dokumentiert, bei denen sechsmal durch die Polizei ruhestörender Lärm festgestellt worden sei. Beschwert hätten sich insgesamt sieben verschiedene Personen aus der H-straße, der B-straße, der Promenade und der R-straße. Wenn die Geräuschimmissionen in der H-straße, der B-straße, der Promenade und der R-straße wahrgenommen worden seien, sei der Richtwert von 65 dB(A), der einem normalen Gespräch entspreche, in der unmittelbaren Nachbarschaft auf jeden Fall überschritten worden. Es müsse auch davon ausgegangen werden, dass entsprechende Lärmbelästigungen auch in Zukunft erfolgten, da der Kläger mehrere Male erfolglos auf die geltende Rechtslage hingewiesen worden sei. Der Inanspruchnahme des Klägers stehe nicht entgegen, dass die „F“ zum Zeitpunkt der ein oder anderen Lärmbelästigung an einen Dritten als Veranstaltungsort vermietet gewesen sei. Zum einen sei der bei mindestens fünf der Vorfälle vor Ort anwesend gewesen. Zum anderen habe der Kläger nicht darauf vertrauen dürfen, dass sich die Mieter an die in § 4 der Mietverträge enthaltene Klausel betreffend den Lärmschutz hielten. Die Klausel enthalte keine Vertragsstrafe für den Fall von Verstößen und sei damit ein bloßer Hinweis ohne Konsequenzen. Die Anordnungen unter Ziffer 1 und 2 des Bescheides vom 21. September 2023 seien auch verhältnismäßig. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei nicht zu beanstanden. Ebenso seien die Zwangsgeldandrohungen und die aufschiebend bedingten Festsetzungen in Ziffer 4 und 5 des Bescheides vom 21. September 2023 nicht zu beanstanden. Auch die „Zweite Zwangsgeldandrohung“ vom 06. Oktober 2023 sei rechtmäßig. Die Androhung und aufschiebend bedingte Festsetzung eines Zwangsgeldes von 1.000 Euro im Bescheid vom 21. September 2023 sei bereits verwirkt. Die Feststellung des Verstoßes am 30. September 2023, der zu dieser Verwirkung geführt habe, durch Bescheid vom 06. Oktober 2023 sei bestandskräftig geworden, da gegen diesen Feststellungsbescheid kein Widerspruch erhoben worden sei. Der Kläger werde auch zu Recht in Anspruch genommen. Betreffend den Vorfall vom 30. September 2023 sei anzumerken, dass Herr … die „F“ bereits am 08. und 09. September 2023 „gemietet“ habe und es zu erheblichen Lärmbelästigungen gekommen sei. Der Kläger habe daher gewusst, dass die Klausel unter § 4 im Mietvertrag keineswegs ausreichen würde, um die Nachbarschaft vor Lärmimmissionen zu schützen.
Am 14. Februar 2025 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen wiederholt, was bereits Gegenstand des Verwaltungsverfahrens gewesen ist. Ergänzend trägt er vor, Ziffer 1 des Bescheids vom 21. September 2023 sei auch in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Dezember 2024 zu unbestimmt; Heilung sei durch den Widerspruchsbescheid nicht eingetreten. Es bleibe auch nach den Erläuterungen im Widerspruchsbescheid unklar, an welchen Lärmgrenzwerten er, der Kläger, sich zu orientieren habe und welche Maßnahmen konkret von ihm getroffen werden sollten, die über die bereits getroffenen Maßnahmen (mietvertragliche Verpflichtung der jeweiligen Pächter, Limitierung der Musikanlage) hinausgingen. Da die Grundverfügung rechtswidrig sei, sei auch „die Zwangsgeldandrohung und Festsetzung aufzuheben“.
Der Kläger hat zudem zwei Beschlüsse des Amtsgerichts … vom 04. Juli 2024 betreffend die Aktenzeichen … sowie … vorgelegt, wonach diese beiden gegen den Kläger geführten Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt worden sind. Der Kläger hat dazu vorgetragen, dass die Einstellung erfolgt sei, da die „F“ an den betreffenden Tagen, an denen ein Verstoß gegen lärmschutzrechtliche Vorgaben vorgefallen sein solle, an Dritte vermietet gewesen sei.
Der Kläger beantragt,
die gaststättenrechtliche Anordnung vom 21. September 2023 und die „Zweite Zwangsgeldandrohung“ vom 06. Oktober 2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Dezember 2024 aufzuheben.
Der Beklagte ist der Klage unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide entgegengetreten und beantragt,
die Klage abzuweisen.
Mit Beschluss vom 24. September 2025 ist der Rechtsstreit der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten sowie die Verwaltungsunterlagen des Beklagten, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Entscheidungsgründe
Die Entscheidung ergeht gemäß Übertragungsbeschluss der Kammer vom 24. September 2025 nach § 6 Abs. 1 VwGO durch die Einzelrichterin.
Die zulässige Klage ist begründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 21. September 2023 (im Folgenden: Grundverfügung) und die „Zweite Zwangsgeldandrohung“ vom 06. Oktober 2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Dezember 2024 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Sowohl die Grundverfügung vom 21. September 2023 als auch die „Zweite Zwangsgeldandrohung“ vom 06. Oktober 2023 wurden gegen den falschen Adressaten gerichtet. Die Bescheide hätten sich – um rechtmäßig sein zu können – gegen die T GmbH als Betreiberin des Gaststättengewerbes „F“ und nicht gegen den Kläger persönlich richten müssen.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Grundverfügung vom 21. September 2023 sowie die „Zweiten Zwangsgeldandrohung“ vom 06. Oktober 2023 als Verwaltungsakte wirksam bekanntgegeben wurden.
Gemäß § 41 VwVfG ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Der Begriff der Bekanntgabe wird vom Gesetz vorausgesetzt und ist nicht legal definiert. Damit wird ein Behördenhandeln bezeichnet, durch das die Abgabe eines erlassenen Verwaltungsaktes und dessen Zugänglichmachen zum Zwecke der Kenntnisnahme durch denjenigen, an den sich die Bekanntgabe richtet, bewirkt werden.
Vgl. Baer/Wiedmann, in: Schoch/Schneider, VerwR (Mai 2025), § 41 VwVfG Rn. 14.
Der materielle Adressat, der durch die hoheitliche Regelung verpflichtet oder berechtigt werden soll (Inhaltsadressat), ist vom Bekanntgabeadressat, dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wird, zu unterscheiden. In der Regel ist der Bekanntgabe- mit dem Inhaltsadressat identisch, sie können jedoch auch auseinanderfallen (z.B. Bekanntgabe gegenüber Bevollmächtigten).
Zur Differenzierung: BVerwG, Beschluss vom 18.06.2014, 3 B 28/14, juris, Rn. 11 f.; VG München, Urteil vom 25.11.2015, M 7 K 15.3411, juris, Rn. 16.
Für wen der Verwaltungsakt inhaltlich bestimmt ist, ergibt sich in der Regel – aber wegen der Unterscheidung zwischen Bekanntgabe- und Inhaltsadressat nicht zwingend – aus dem Anschriftenfeld des Verwaltungsakts. Im Zweifel ist durch Auslegung zu ermitteln, ob der im Anschriftenfeld des Verwaltungsakts Genannte nicht nur der Bekanntgabe-, sondern auch der Inhaltsadressat des Verwaltungsakts ist.
Vgl. VG München, Urteil vom 25.11.2015, M 7 K 15.3411, juris, Rn. 16 f.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.12.2002, 8 L 1823/99, juris, Rn. 30, sowie Beschluss vom 12.10.2010, 11 ME 347/10, juris, Rn. 4; BVerwG, Beschluss vom 11.11.2005, 10 B 65/05, juris, Rn. 12.
Vorliegend ist die Bekanntgabe der Grundverfügung vom 21. September 2023 sowie der „Zweiten Zwangsgeldandrohung“ vom 06. Oktober 2023 gegenüber dem Kläger persönlich erfolgt. Dies ergibt sich in erster Linie aus der Adresszeile der beiden Bescheide, die als Empfänger den Namen des Klägers anführt. Ebenso wird der Kläger in der Anrede („Sehr geehrter Herr …“) namentlich angesprochen.
Der Kläger ist hier auch als Inhaltsadressat anzusehen. Aus den streitgegenständlichen Bescheiden ergibt sich kein Hinweis darauf, dass sie sich inhaltlich nicht auf den Kläger persönlich beziehen sollten. Der Kläger wird persönlich angesprochen und es wird dargelegt, zu was er auf Basis gaststättenrechtlicher Regelungen und unter Androhung bzw. Festsetzung von Zwangsgeld verpflichtet wird.
Eine Auslegung der Grundverfügung vom 21. September 2023 sowie der „Zweiten Zwangsgeldandrohung“ vom 06. Oktober 2023 dahingehend, dass nicht der Kläger, sondern die T GmbH daraus verpflichtet werden sollte, ist nicht möglich. Aus den angefochtenen Bescheiden ergibt sich unzweideutig, dass sie sich an den Kläger persönlich richten. Die T GmbH findet in den angefochtenen Bescheiden weder in der Adresszeile, noch im Tenor oder in der Begründung Erwähnung. Im Gegensatz dazu wird der Kläger sowohl in der Adresszeile als auch in der persönlichen Anrede namentlich angesprochen. Er wird zudem als „Verantwortlicher des Schiffes F“ und als „Betreiber der Gaststätte F“ bezeichnet, was bereits inhaltlich falsch ist. Laut der Gewerbeanmeldung wird das Gaststättengewerbe auf dem Fahrgastschiff „F“ von der T GmbH betrieben. Der Kläger ist lediglich alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer dieser GmbH. Dies war dem Beklagten auch von Anfang an bekannt; die entsprechende Gewerbeanmeldung sowie auch die Auszüge aus dem Handelsregister befinden sich auf den ersten Seiten der Verwaltungsakte.
Vgl. Bl. 3 ff. der Verwaltungsakte.
Es kann zwar unschädlich sein, den organschaftlichen Vertreter einer juristischen Person – hier also den Geschäftsführer einer GmbH – namentlich in einem Bescheid zu benennen, der sich tatsächlich (inhaltlich) an die juristische Person richten soll. Dann muss indessen deutlich gemacht werden, dass der organschaftliche Vertreter nicht selbst Inhaltsadressat sein soll.
Vgl. Baer/Wiedmann, in: Schoch/Schneider, VerwR (Mai 2025), § 41 VwVfG Rn. 51.
Ebendies ist vorliegend aber nicht der Fall. In den angegriffenen Bescheiden wird an keiner Stelle deutlich, dass diese sich nicht gegen den Kläger persönlich richten sollen.
Ist ein Verwaltungsakt – wie hier – aber an eine genau bezeichnete Person bekannt gegeben worden und lässt sich der Verwaltungsakt auch nicht anders verstehen, als dass er sich an diese Person als Inhaltsadressat richtet, liegt eine wirksame Bekanntgabe an diese Person vor und es ist nach dem einschlägigen materiellen Fachrecht zu beurteilen, ob die angeordneten Maßnahmen rechtswidrig sind.
Vgl. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG (2023), Rn. 25.
Vorliegend sind die in der Grundverfügung vom 21. September 2023 sowie der „Zweiten Zwangsgeldandrohung“ vom 06. Oktober 2023 angeordneten Maßnahmen unter Zugrundelegung des einschlägigen materiellen Fachrechts aber gegenüber dem Kläger rechtswidrig.
Die Anordnungen des Beklagten in der Grundverfügung vom 21. September 2023, dass durch geeignete Maßnahmen (wie das Verschlossenhalten von Türen und Fenstern) dafür Sorge zu tragen ist, dass nach 22 Uhr keine laute Musik oder sonstige als Lärmbelästigung empfundenen Geräusche nach außen treten können (Ziffer 1) und dass ab 22 Uhr die Außenbeschallung vollständig einzustellen ist (Ziffer 2), basieren auf § 9 Satz 1 SGastG.
Gemäß § 9 Satz 1 SGastG können Gewerbetreibenden im Sinne des § 1 Abs. 1 SGastG von der zuständigen Behörde jederzeit Anordnungen zum Schutze der Gäste, insbesondere gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben oder Gesundheit sowie zum Schutze gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. März 2011 (BGBl. I S. 282), in der jeweils geltenden Fassung und sonst gegen erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit erteilt werden.
Der Kläger ist nach dem einschlägigen Fachrecht, also nach § 9 Satz 1 SGastG, kein tauglicher Adressat einer gaststättenrechtlichen Anordnung. Anordnungen gemäß § 9 Satz 1 SGastG können (nur) gegenüber Gewerbetreibenden im Sinne des § 1 Abs. 1 SGastG, also gegenüber Betreibern eines Gaststättengewerbes, ergehen. Der Kläger ist allerdings nicht Betreiber einer Gaststätte, sodass ihm gegenüber auch keine Anordnung gemäß § 9 Satz 1 SGastG betreffend die Gaststätte „F“ ergehen durfte.
Sind indessen die beiden gaststättenrechtlichen Grundverfügungen rechtswidrig, teilen auch die Androhung und aufschiebend bedingte Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000 Euro (Ziffer 4 und 5 der Grundverfügung vom 21. September 2023) bzw. von 2.500 Euro („Zweiten Zwangsgeldandrohung“ vom 06. Oktober 2023) dieses Schicksal und unterliegen der Aufhebung.
Nachdem somit sowohl der Bescheid des Beklagten vom 21. September 2023 als auch die „Zweite Zwangsgeldandrohung“ vom 06. Oktober 2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Dezember 2024 insgesamt rechtswidrig sind und der Aufhebung unterliegen, ergibt sich die Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
Die Zulassung der Berufung kommt mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 VwGO nicht in Betracht.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).