§ 41 VwVfG – Rechtsprechung (1.078 Entscheidungen)

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 03.09.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Beschluss 21.08.2026

Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 12.08.2026

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 42. Kammer Urteil 05.08.2026

Die Klägerin begehrt von dem K… die Erteilung einer (weitergehenden) datenschutzrechtlichen Auskunft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Gerichtsbescheid 31.07.2026 LS

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes im Bereich des Arbeitsschutzrechts.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 23.07.2026

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 21.07.2026 LS

Die materielle Beweislast für den Zugang eines per E-Mail übersandten Bescheides trägt nach § 41 Abs. 2 Sätze …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 14.07.2026 LS zitiert von 1

Auch im Falle der elektronischen Übermittlung eines Verwaltungsakts kann von einem Adressaten, der den Zugang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 14.07.2026 LS

Zweifel am Zugang eines elektronisch übermittelten Verwaltungsakts werden im Grundsatz schon durch das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BayObLG Beschluss 08.07.2026

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs vom 13. Januar 2026

Zivilrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 24.06.2026

Zustellung von Beitragsbescheid an Eheleute

Zustellung von Verwaltungsakten · Ehegatten als gemeinsame Adressaten · Wirksamkeit von Verwaltungsakten · Verfahrensfehler · VwZG

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 09.06.2026

Bewilligung von Geldleistungen im Rahmen der sog. Corona-Überbrückungshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 28.05.2026 LS

Die an das Verwaltungsgericht adressierte und irrtümlich an ein anderes Gericht elektronisch ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 26.05.2026 LS

Nachträgliche Rücknahme einer Allgemeinverfügung nach § 15a Abs. 8 ThürSchulG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 19.05.2026

Feststellung der Rechtswidrigkeit bestimmter versammlungsrechtlicher Beschränkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2026

Rechtmäßigkeit einer gegen den Antragsteller eingeleiteten Zwangsvollstreckung wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2026 LS

Hier ergibt sich aus einer Würdigung der aktuell erkennbaren Gesamtumstände des vorliegenden Einzelfalls …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 12.05.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 20.04.2026

Ausstellung einer Bescheinigung für Umsatzsteuerbefreiung

Bestehen einer Gleichartigkeit der kulturellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.03.2026

Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 27.03.2026

Die Entscheidung war durch den Einzelrichter zu treffen, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 25.03.2026 LS zitiert von 4

Konzentrationswirkung der fingierten Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen bei eingeschränktem …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Kostenbeitrag für Förderung in Kindertagespflege

Betriebskosten · Abwesenheitsregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.03.2026 LS

Berlin: Entlassung eines minderjährigen Polizeivollzugsbeamten auf Widerruf

Befürchtung der Bedrängung oder Nötigung des Beamten durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Beschluss 13.03.2026 LS

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Ablehnung der Entscheidung über ein Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 11.03.2026 LS

Einem Eilantrag, der auf die aufschiebende Wirkung einer offensichtlich verfristeten Klage gerichtet ist …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.03.2026 LS

Vollstreckung von Gerichtskosten durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 24.02.2026 zitiert von 2

Beitragsblocker-Klage gegen den Rundfunkbeitrag

Anforderungen an die Darlegung eines Systemversagens bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2026 LS zitiert von 2

Im Zusammenhang mit der Schließung von Schulen steht denjenigen Eltern und Kindern regelmäßig eine Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 18.02.2026 LS

Wirksamkeit einer Zustellung bei fehlender Kenntnis der Behörde vom Wegfall der Bevollmächtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 30.01.2026 LS

Asylverfahren: ordnungsgemäße Belehrung

Zustellungsfiktion · Eintritt der Volljährigkeit · Belehrung gegenüber gesetzlichem Vertreter

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 29.01.2026

Asylrecht (Türkei): Auslegung als Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die …

Eheschließung mit deutscher Staatsangehöriger · keine Gruppenverfolgung von Kurden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.01.2026

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheides

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.12.2025

Der Kläger wehrt sich gegen die ihm gegenüber erfolgte Festsetzung von Nebenforderungen (Säumniszuschlägen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 18.12.2025

Die Klägerin ist seit 2016 Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung P., Flur 00 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 18.12.2025 LS

Wirksamkeit einer Zustellung eines Bescheides und eines schriftlichen Verwaltungsakts

Erforderlichkeit einer Unterschrift des Behördenleiter oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.12.2025

Der Antrag ist wirksam durch Herrn W. gestellt worden

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.12.2025

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Gebühren für die Nutzung einer Unterkunft für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2025 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2025 zitiert von 1

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe 2022 für das erste Quartal aus Mitteln …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.11.2025

Einordnung von Schuhkartons als systembeteiligungspflichtige Verpackungen nach dem Verpackungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 27.11.2025

Prozesskostenhilfe ist nur teilweise zu bewilligen, da die Klage nur teilweise hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 24.11.2025

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle unter der Anschrift Y.-straße …

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 20.11.2025 zitiert von 2

Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen der Grundsicherung bei fehlender Mitwirkung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 19.11.2025 LS zitiert von 1

Eilanträge, die sich gegen ablehnende Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2025

Das Gericht geht davon aus, dass der Antragsteller Rechtsschutz gegen die in Ziffer 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.11.2025

Aufenthaltsrecht: Einstweilige Anordnung gerichtet auf die Erteilung von Visa

afghanische Staatsangehörige · rechtliche Bedeutung einer Aufnahmeerklärung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.11.2025

Das Gericht geht davon aus, dass sich der Antragsteller nicht auch gegen die in Ziffer 3 der …

Verwaltungsrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2025

Streitig im vorliegenden Verfahren ist die Rechtmäßigkeit einer Rentenbewilligung, mit der die Beklagte eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.09.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse

Verwaltungsrecht