§ 42 VwVfG – Rechtsprechung (169 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 15.06.2026 LS

Bei gebundenen Entscheidungen führt eine (in Teilen) sachlich unrichtige Begründung, die insoweit keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 16.04.2026 zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer luftaufsichtsrechtlichen …

Beseitigung einer durch Vertiefungen und Unebenheiten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 09.04.2026

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.03.2026

Normenkontrolle: Bebauungsplan

Auslegung · Änderung · Klarstellung · planerischer Wille

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2026 zitiert von 7

Ausgehend von den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ist der Antrag des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.02.2026

Auf Anfrage der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bei der Antragsgegnerin nach freien Räumlichkeiten im …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 10.02.2026 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2026 LS zitiert von 1

Für die Einstufung eines Schreibens als Verwaltungsakt ist nicht auf das subjektive Verständnis der Behörde …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.01.2026 LS

Unwirksamkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das besondere elektronische …

Genehmigung zur Stilllegung einer Eisenbahninfrastruktur

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 17.12.2025

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer 2016 in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.12.2025 LS zitiert von 4

BND Beamter: unterlassene Meldung eines privaten Kontaktes

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der … · Rechtsbegriff der "unbilligen Härte"

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2025 LS zitiert von 2

Wird im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren eine behördliche Gutachtenanordnung ausdrücklich auf eine nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 02.10.2025 LS zitiert von 2

Feststellung des Nichtbestehens des Erstversuchs einer Bachelorarbeit

Neubewertung der Arbeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2025 zitiert von 1

Der Senat versteht die Eingabe des Antragstellers vom 24.6.2025, mit der er geltend gemacht hat, in dem …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.05.2025 LS

Kein Anspruch eines Anliegers einer Fußgängerzone auf Einschreiten gegen Befahren durch Busse mit mehr als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2025 LS zitiert von 3

Nachträgliche Änderung der Regelbeurteilung und der Personalentwicklungsbewertung

Wehrrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 24.04.2025 zitiert von 1

Der am 11. Februar 2025 bei Gericht eingegangene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 05.12.2024

Gegenstand des Verfahrens ist die Annullierung einer Prüfung im Vorbereitungsdienst für den Erwerb einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 05.12.2024

Gegenstand des Verfahrens ist die Annullierung einer Prüfung im Vorbereitungsdienst für den Erwerb einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 05.12.2024 LS zitiert von 2

Ermächtigungsgrundlage zur Annullierung eines Teils einer beamtenrechtlichen Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 09.10.2024 LS zitiert von 8

Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 20.09.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid für die Androhung eines Zwangsgeldes

Berufsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 09.08.2024 LS

Versorgungsausgleich: Möglichkeit der Neuberechnung der VBL-Betriebsrente bei geänderter Rechtsprechung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2024

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Nutzungsrechts an den Grabstellen F, P, Nr. N01 und Nr. N02 auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 08.07.2024

Die Klägerin, die mehrere Bäckereien betreibt, wendet sich gegen die Rücknahme und Anordnung der teilweisen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 24.05.2024 LS

Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft und letztmalige, datumsmäßig …

Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG erfolgte zeitlich nach … · Auslegung eines Bescheides

Steuerrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 23.05.2024

Mit ihrer am 8. Juni 2023 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Würzburg Urteil 06.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine Duldungsverfügung bezüglich einer Feuerstättenschau sowie eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 18.04.2024

Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 1

Nachträgliche Abschaltanordnungen zum Fledermausschutz lassen sich auf die Ermächtigungsgrundlage des § 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2024 zitiert von 14

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2023 LS zitiert von 4

Zwar ist ein Planungsträger nicht grundsätzlich gehindert, abweichend von den Richtlinien für die Anlage von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 04.12.2023 zitiert von 11

Die Klägerin zu 1. ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 2

Wertmäßiger Kostenbegriff bei der Ermittlung der Beiträge zum Gewässerunterhaltungsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 25.08.2023

Feststellung des Beklagten, dass das gesamte Gemeindegebiet der Klägerin, bestehend aus den Gemeindeteilen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 05.04.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die ihm …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 02.02.2023 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte lebensmittelrechtliche Information der Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.12.2022

Die von dem Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 1

Schornsteinfegerrechtlicher Zweitbescheid: Adressat

Auslegung · Tatbestandswirkung · Streitwert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 14.09.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.08.2022

Die Entscheidung erfolgt gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 des Asylgesetzes (AsylG) durch den Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 26.07.2022 LS

Berichtigung der Einbürgerungsurkunde bei falscher Identitätsangabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 05.07.2022

Die vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil nach der im …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 01.07.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken in C. I. (Amtsgericht L. , Gemarkung B. , Flur 00, Flurstücke 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 2

Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen

Nichtbestehen und Nichtzulassung zur unterrichtspraktischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 14

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann eine Behörde nach Art. 58 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 09.06.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den ihren Asylantrag ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 06.01.2022 LS

Zoohandel: Wiederherstellungsanordnung für ursprünglich genehmigte Tiergehege nach Wegfall der …

Verweildauer von Tieren in Tiergehegen

Verwaltungsrecht Aufgehoben