§ 42 VwVfG – Rechtsprechung (169 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Beschluss 12.11.2021 zitiert von 2

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die in dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 2. Kammer Beschluss 13.10.2021 LS

Anfechtung einer Personalratswahl

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.08.2021 LS zitiert von 1

Wiederherstellung eines geschützten Kulturdenkmals; hier

Stellwerk mit demontierter Stellwerkstechnik

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 14.07.2021

Konkurrentenstreit um die Veranstaltung eines Wochenmarktes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 5

Flurstücksbildung ohne Vermessung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.04.2021 LS

Glücksspielrechtliche Anordnung (Gewährleistung der Einsehbarkeit)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 6

Bei der Berechnung der Einkünfte einer Personengesellschaft kann im Rahmen der Prüfung des Vorliegens der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 34

Die Entscheidung des Landes Niedersachsen, solchen landwirtschaftlichen Betrieben keine Dürrehilfe zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 4

Wer als Betreiber einer Prostitutionsstätte nach bestandskräftiger Schließungsverfügung eine solche unerlaubt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.11.2020 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Aufschiebende Wirkung · Fahrerlaubnisentziehung · § 80 Abs. 5 VwGO · Rechtswidrigkeit · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 24.09.2020 LS

Gehen Landtagsabgeordnete gegen eine Allgemeinverfügung der Landtagspräsidentin vor, liegt eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 23.09.2020

Der am 00. November 1960 geborene Kläger ist Berufssoldat und steht als Oberstleutnant in Diensten der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.09.2020 zitiert von 3

Zigarettenschmuggel und Sicherheitsüberprüfung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 26.03.2020

Die 1963 geborene Klägerin steht als Kriminalhauptkommissarin (Besoldungsgruppe A 11) im gehobenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 12.03.2020

Anordnung der Beseitigung einer Laube

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 02.03.2020 LS zitiert von 2

Art. 19a Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2016/1393 greift auch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 1

Bei einer von dem Schulleiter in Ausübung seiner Eilfallkompetenz nach § 43 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 61 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 10.12.2019 LS

Die Nivellierung der Renten(-Anwartschaften) männlicher und weiblicher Mitglieder des Beklagten durch § 15a …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 15

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.10.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt seit dem 01.06.2015 unter der Firma „I. I1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 10.10.2019 zitiert von 2

Hinreichende Benachrichtigung des Nachbarn von einem Bauvorhaben

Ausnahmen von der Präklusionswirkung des § 55 Abs. 2 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.09.2019 LS zitiert von 8

Aus der Nichtbefolgung einer Gutachtenanordnung der Fahrerlaubnisbehörde, in der ausschließlich nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 2. Kammer Urteil 04.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Korrektur der Flurstücksneubildung der Flurstücke, die im Jahr 2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 15.02.2019

Die am 31.08.1959 geborene Beigeladene wurde durch sofort vollziehbaren Bescheid der Beklagten vom 01.08.2018 …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2018 LS zitiert von 1

Der Pflicht zur Begründung seiner Beschlüsse nach § 9 a Abs. 8 Satz 2 und Satz 3 GlüStV kann das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.11.2018 zitiert von 8

Nachträgliche Korrektur von Versetzungsverfügungen

Wehrrecht

VGH Baden-Württemberg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 14.11.2018 LS

Datenkorrektur: Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.10.2018 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten erlassene Anschlussverfügung, mit der sein Grundstück an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 1

§ 30 Abs. 3 Satz 2 SchulG LSA gilt nicht für den Fall einer dauerhaften Verpflichtung einer Lehrkraft für ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.08.2018 zitiert von 4

Die Beigeladene betreibt ein öffentliches Telefonnetz auf Basis eines Breitbandkabelnetzes mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.07.2018 zitiert von 10

Herausgabe beweglicher Gegenstände

Patronatskirche · Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 2

Feststellungsklage betreffend die Notwendigkeit der Durchführung eines Änderungsverfahrens nach § 16 BImSchG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der Feststellungsklage betreffend die Genehmigungsbedürftigkeit nach § 16 BImSchG

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 27.06.2018

Die Kläger ist nach seinen Angaben äthiopischer Staatsangehöriger mit Volkszugehörigkeit der Oromo und sei am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.06.2018 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Bauordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihm die Beseitigung eines auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 14.05.2018 LS zitiert von 3

Prüfungsmaßstab für die Gründe einer Fristverlängerung nach PBefG § 15 Abs 1 S 3

Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit einer Fristverlängerung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 1

Rückgabe einer offensichtlich unrichtigen Approbationsurkunde zwecks Berichtigung

offenbare Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.02.2018 zitiert von 1

Substantiierung von Bewertungsrügen im Prüfungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Antrages auf Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2017

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.05.2017

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.05.2017

Reichweite der Anordnung der Vorsprache bei der Botschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 143

Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für Höchstspannungsleitung (Ganderkeseeleitung)

Anforderung an Klagebegründung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.03.2017

Die in … ansässige Betroffene und Beschwerdeführerin zu 1) ist ein 100%iges Tochterunternehmen der A. mit …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 22.02.2017

Ob die Klägerin gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Finanzierung einer Magenbypass-Operation hat

Sozialrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.01.2017 LS

Asylrecht: Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling

Unterlassung der Zielstaatsbestimmung

Verwaltungsrecht

SG Speyer 19. Kammer Urteil 09.12.2016

Sachleistungsanspruch des Versicherten im Wege der Genehmigungsfiktion bei nicht fristgerechter Bescheidung …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2016

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Sondernutzungsgebühren für Aufbauten anlässlich des 34. Christopher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 2

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für Aufbauten anlässlich des Christopher-Street-Day

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen