§ 47 OWiG – Rechtsprechung (407 Entscheidungen) – Seite 2

AG Köln Beschluss 29.04.2024

Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse (§§ 46 OWiG, 467 Abs. 1 StPO)

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.04.2024

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat gegen den Betroffenen …

Zivilrecht Antrag verworfen

VG Regensburg Urteil 15.04.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis sowie eine erweiterte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.04.2024

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.500 € wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 21.03.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlungen aus einem Vertrag über die entgeltliche Gebrauchsüberlassung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Maulbronn Beschluss 12.03.2024

Auslagenentscheidung nach Verfahrenseinstellung durch Verwaltungsbehörde

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 22.02.2024

Das Bundesamt für Güterverkehr hat mit Bußgeldescheid vom 20.06.2022 gegen den Betroffenen wegen Durchführung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Endurteil 21.02.2024

Die Parteien streiten um Vorstandsvergütungsansprüche

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.02.2024 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.500 € wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.01.2024 LS

Bußgeldrechtliche Verbandshaftung nach der DSGVO

Deutsche Wohnen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 28.12.2023 LS

Eine Absprache oder Verständigung zwischen der Bußgeldbehörde (hier: dem Luftfahrtbundesamt) und der …

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 22.12.2023 LS

Corona-Pandemie: Infektionsschutzrechtliche Absonderungsanordnung gegenüber einer Kontaktperson der Kategorie …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

§ 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB in der ab 13. Juli 2005 geltenden Fassung in Verbindung mit Art. 81 Abs. 1 EG (Vertrag …

Strafrecht

AG Dortmund Beschluss 14.12.2023

Das Verfahren wird gemäß § 47 Abs. II OWiG auf Kosten der Staatskasse eingestellt

Strafrecht

VG München Urteil 06.12.2023

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Kennzeichnung verschiedener Produkte der Klägerin zu 1 im …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 15.11.2023 zitiert von 2

Der Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die vom Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 30.10.2023

Mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin die Untersagung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2023

Die Kammer lehnt den sinngemäßen Antrag des Antragstellers,

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Südbayern Beschluss 11.10.2023

Wettbewerbsverfahren für Personenbeförderungsdienstleistungen

Vergaberecht · Zuschlagskriterien · Gesamtausgleich · Offenes Verfahren · Punktbewertung

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.07.2023

Organhaftung wegen wettbewerbswidriger Kartellabsprachen

Organhaftung · Kartellrecht · Schadensersatz · Bußgeldersatz · GWB

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 26.07.2023 LS

Führen eines Fahrzeugs mit islamisch-religiöser Verschleierung

Bezeichnung einer zutreffenden Klägeranschrift

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.07.2023 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schulbesuchspflicht

aufschiebende Wirkung · Schulbesuchspflicht · VwGO § 80 · einstweiliger Rechtsschutz · Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.06.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Vertrag über die technische Unterstützung der von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2023 zitiert von 4

Auf seinen Antrag wurde dem Kläger am 00. Dezember 2013 durch die Kreispolizeibehörde L. ein Kleiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Büdingen Urteil 12.06.2023 LS

Der Tatbestand des § 69a Abs. 2 StVZO Nr. 14 (Nichtvorführung eines Kraftfahrzeuges zur vorgeschriebenen …

Strafrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.06.2023 LS zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage trotz Mitwirkung des Halters bei erfolglos gebliebener Fahrerfeststellung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.06.2023

Die Beklagte beantragt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit welchem der …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Vorlagebeschluss 26.04.2023 LS

Vorlagefragen an Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der im Infektionsschutzgesetz normierten …

Strafrecht

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 18.04.2023 LS

Mit der durch Art. 93 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vorgenommenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 17.04.2023

Die Kläger, eine Erbengemeinschaft bestehend aus vier Miterben, den Klägern zu 1) bis 4) – vertreten durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.02.2023

Zulassung der Rechtsbescherde

Voraussetzungen einer leichtfertigen Steuergefährdung

Zivilrecht Anträge verworfen

OLG Düsseldorf 4. Kartellsenat Urteil 27.02.2023

Kartellverbot durch Preisberechnungsvereinbarung im Sanitärgroßhandel

Kartellverbot · Wettbewerbsbeschränkung · GWB § 1 · Geldbuße · Kalkulationsausschuss

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2023 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 21.12.2022 LS

Kartellbußgeldsache: Sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel bei der Würdigung einer Zeugenaussage …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 01.12.2022

Streit um Mietzinsforderungen und Vertragsende bei Geschwindigkeitsmessanlagen

Vertragsbeendigung · stillschweigende Verlängerung · Kündigungsfrist · § 305c BGB · § 134 BGB

Miet- und Kaufrecht

AG Bonn Beschluss 24.11.2022

Die Staatsanwaltschaft hat der Einstellung zugestimmt

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 17.11.2022

Die Nebenbetroffene A AG mit der Rechtsträgerkennung […] hat am [Datum1] eine Ad-hoc Mitteilung veröffentlicht

Strafrecht

AG Frankfurt Abt. 941. Einzelrichter Urteil 17.11.2022

Die Nebenbetroffene A AG mit der Rechtsträgerkennung […] hat am [Datum1] eine Ad-hoc Mitteilung veröffentlicht

Strafrecht

VG Ansbach Urteil 02.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 27.10.2022 LS

VerfGH Koblenz: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 77 Abs 2 iVm Art 1 Abs 1 LV <RIS: Verf …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.09.2022

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § 6 …

Verwaltungsrecht

LG Rottweil 3. Große Strafkammer Beschluss 28.09.2022 LS

Wegfall der Kostentragungspflicht bei Einstellung eines Ordnungsmittelverfahrens gegen einen Zeugen

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 23.09.2022 LS

Zum Widerruf eines Kleinen Waffenscheins wegen vorschriftswidriger Aufbewahrung von Waffen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 4. Zivilkammer Urteil 19.08.2022

Ansprüche aus einem Vertrag über die Überlassung von und Dienstleistungen im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Landstuhl Beschluss 26.07.2022 LS

Unterbrechung von Verfolgungsverjährungfrist durch Veranlassung von Aufenthaltsermittlung

Strafrecht

AG Schmallenberg Urteil 29.06.2022

Die Beklagte betreibt unter ihrem Namen als Einzelkauffrau das Familienhotel F in T. Der Kläger buchte am …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.06.2022 LS

Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Geschwindigkeitsmessung bei standardisiertem Messverfahren

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.06.2022 LS zitiert von 14

Lkw-Durchfahrtsverbotszone: Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch einzelner Anwohner gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bayreuth Grundurteil 23.05.2022

Die Parteien streiten um die Ersatzpflicht nach einem Verkehrsunfall vom 30.01.2020 gegen ca. 9:30 Uhr auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.05.2022 zitiert von 5

Fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit mit Lasermessung

Messverfahren · Beweisablehnung · OWiG § 77 · Konformitätsnachweis · Fahrverbot

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen