§ 47 OWiG – Rechtsprechung (407 Entscheidungen) – Seite 3

VerfGH Berlin Beschluss 27.04.2022

VerfGH Berlin: Verletzung des Willkürverbots aus Art 10 Abs 1 Verf BE durch unbegründete Auslagenentscheidung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 27.04.2022

VerfGH Berlin: Verletzung des Willkürverbots aus Art 10 Abs 1 Verf BE und des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 25.04.2022 LS

Untersagung eines Feuerwerks

einseitige Erledigungerklärung · Rechtsschutzinteresse · erfolgreicher Feststellungantrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.03.2022 LS

Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Einsicht in nicht zum Aktenbestandteil gewordene Unterlagen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Bremen Beschluss 25.02.2022 zitiert von 20

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 487/21 VG: 5 V 2439/21 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 24.02.2022 zitiert von 3

Die in Brandenburg ansässige Klägerin vermietet bzw. verleast mobile sowie stationäre …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.02.2022 zitiert von 2

Das Amtsgericht Achim (Az. 17 OWi 466 Js 29767/21-497/21) hat den Betroffenen in der Hauptverhandlung vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dillingen an der Donau Beschluss 18.02.2022

Den 7 Betroffenen, von denen zur mutmaßlichen Tatzeit 4 minderjährig und 3 heranwachsend waren, liegt …

Strafrecht

VG Ansbach Urteil 10.02.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Verlängerung des Befähigungsscheines nach § 20 SprengG sowie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller sei seiner Verpflichtung zur Einhaltung des Rauchverbots in seinem Shisha-Café am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Büdingen 60. Einzelrichter Urteil 09.02.2022 LS

Fehler und Ungenauigkeiten bei der Bezeichnung des Tatortes stellen die Identität der Tat und damit die …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.02.2022 LS

Berücksichtigung der Mautgebühr bei Bemessung des der Einziehung unterliegenden Betrages aus Transportvertrag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Lüneburg Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 7

Der Begriff des Pflügens im Sinne von Art. 45 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfasst …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.12.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2021 LS

Anwendbarkeit des Arbeitszeitrechts auf Fahrpersonal im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.12.2021 LS

Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Leivtec XV3 als standardisiertes Messverfahren

Strafrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

§ 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar.

Verwaltungsrecht

SG Neubrandenburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 07.12.2021

Kostenentscheidung des Sozialgerichts bei Geltendmachung von Beiträgen der privaten Pflegeversicherung

Sozialrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 1

Folgerungen für die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aus der EUV 2016/679

Klagemöglichkeit gegen Aufsichtsbehörde · Berichtigungsanspruch nach Art. 16 EUV 2016/79

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Beschluss 02.11.2021

Der Betroffene ist mit Urteil des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 12. März 2021 wegen einer fahrlässigen …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.10.2021 LS

Faires Verfahren bei Nichtüberlassung von Messreihe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.09.2021 LS

Der Senat schließt sich der Bewertung der Oberlandesgerichte Oldenburg, Celle und Stuttgart an, dass es sich …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.09.2021 zitiert von 8

Der Kläger ist Eigentümer des im räumlichen Geltungsbereich des Landschaftsplans des Kreises X. Raum T. / Y. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 4. Kartellsenat Urteil 08.09.2021

Dem Urteil ist die im Hauptverhandlungstermin am 24. Juni 2020 mit Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.08.2021 LS zitiert von 2

Bei Messungen mit dem Gerät Leivtec XV 3 handelt es sich nicht um ein standardisiertes Verfahren.

Strafrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 06.08.2021

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem ihm die Fortsetzung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.06.2021 LS

Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Einholung eines Sachverständigengutachtens bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2021 zitiert von 21

Die Rüge der Antragstellerin, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass ihr Begehren auf eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.05.2021 LS

Bußgeldvorschrift in Coronaverordnung Baden-Württemberg im April 2020 mit Grundgesetz unvereinbar

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.05.2021

Mit Bescheid vom 5. Mai 2020 hat die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg gegen den Betroffenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund 729 Beschluss 26.04.2021

AG Dortmund – 729 OWi-263 Js 537/21-47/21

Strafrecht

VG Minden 8. Kammer Urteil 14.04.2021 zitiert von 6

Die am 17.01.2005 geborene Tochter D. der Kläger besuchte zunächst bis zum 07.10.2016 die I. -O. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.04.2021 LS

Beweisverwertungsverbot: Identifizierung aufgrund von Lichtbildern der Ausweisbehörden

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.03.2021 LS

Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im öffentlichen Raum in der …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.03.2021 LS

Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im öffentlichen Raum in der …

Strafrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 05.03.2021

Das Anwaltsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.01.2020 – 4 AnwG 45/18 – gegen den angeschuldigten Anwalt einen …

Berufsrecht Berufung verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 2

Antragsbefugnis gegenüber straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen zur Ladungssicherheit

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 05.02.2021

Mit seiner am 17. Dezember 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.01.2021 zitiert von 4

Die Klägerin richtet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 3. April …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.12.2020 LS

Selbständiges Einziehungsverfahren: Statthaftes Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft gegen durch Urteil …

erforderliche Urteilsfeststellungen bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.12.2020

Gegen den Betroffenen hat der Landrat des Kreises T mit Bußgeldbescheid vom 14.09.2015 wegen (fahrlässiger) …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 2

Die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle ist auch von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 4

Der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt und die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags zur Verringung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Reutlingen Beschluss 09.12.2020

Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen Corona-Schutzmaßnahmen in Baden-Württemberg

Aufenthalt mehrerer Personen in einem Privat-Pkw · Verfassungsmäßigkeit der Corona-Verordnung

Strafrecht

LG Bonn Urteil 02.12.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Schadensersatzes aufgrund einer Amtspflichtverletzung in Anspruch

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.11.2020 LS

Begriff „Schlechte Wetterverhältnisse“ im Sinne der Bußgeldkatalog-Verordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Leverkusen Richter am Amtsgericht Beschluss 17.11.2020

Beiziehung der gesamten Messreihe bei Geschwindigkeitsmessung abgelehnt

Akteneinsicht · Messdaten · Grundrechtsschutz · Faires Verfahren · Bußgeldverfahren

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.11.2020 zitiert von 1

Anfrage bei dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts

Anwendbarkeit des § 3 ArbZG auf Fahrer i.S.d. Art. 21 Abs. …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.11.2020

Das Amtsgericht Oranienburg hat gegen die Betroffene auf die Hauptverhandlung vom 9. Juli 2020, die in deren …

Strafrecht Antrag verworfen