Urteile zu § 47 OWiG – Seite 4

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

407 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

407 Entscheidungen

VG Hannover Urteil 04.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen Nebenbestimmungen in einer ihm erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 28.10.2020

Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs 1, Abs 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Regensburg Beschluss 14.10.2020

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin ein versammlungsbehördliches Einschreiten gegen den …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.10.2020 LS

Heranziehung des bei Meldebehörde hinterlegten Passfotos zur Fahreridentifizierung durch Bußgeldstelle

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 25.08.2020 LS

Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses

Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit …

Kartellrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 20

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung gehe zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 8. Große Strafkammer Beschluss 29.06.2020

Sofern die Verteidigerin des Beschwerdeführers in ihrer Stellungnahme zu den Ausführungen der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.06.2020 zitiert von 3

Divergenzvorlage in einem selbstständigen Einziehungsverfahren

Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung …

Strafrecht

VerfGH NRW Beschluss 28.04.2020

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die ordnungsbehördliche Anforderung von Lichtbildern bei der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 06.04.2020

Verurteilung wegen einer als Führerin eines Pkw am 22.04.2019 fahrlässig begangenen Überschreitung der dort …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 02.04.2020 zitiert von 42

Schließung von Spielhalle wegen glücksspielrechtlicher Vorschriften

glücksspielrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Ordnungsverfügung · Dauerwirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 10.03.2020 zitiert von 26

Erfolgloser Eilantrag gegen Berliner "Mietendeckel" (insb § 11 Abs 1 Nr 2-5, Abs 2 MietBegrG BE)

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Freiburg Urteil 02.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm erteilte Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.03.2020 LS

Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs

Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung · Aufhebung des Bußgeldbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 27.01.2020

Die Kammer legt den auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung gerichteten Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld X. große Strafkammer Beschluss 19.12.2019 zitiert von 2

Der Betroffene wendet sich gegen die teilweise Zurückweisung seines Kostenfeststellungsantrages vom …

Strafrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 09.12.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Rostock 8. Strafkammer Urteil 15.11.2019

Mit der Anklageschrift vom 06. November 2018 warf die Staatsanwaltschaft R. dem Angeklagten vor, in der Zeit …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 10.10.2019

Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf die bei der Klägerin beschäftigten Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tübingen Urteil 09.10.2019

Der Betroffene wurde 1982 in S. geboren

Strafrecht

AG St. Ingbert Beschluss 29.08.2019 zitiert von 2

Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Verwertbarkeit der Messergebnisse von …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2019

Das Hauptzollamt Potsdam hat gegen den Rechtsmittelführer mit Bußgeldbescheid vom 9. Februar 2018 (SV 3300 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 05.07.2019

Der im Jahr 1977 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.05.2019 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz: vorläufige Duldung auf Weiterbetrieb einer formell illegalen Spielhalle

Bestehen eines Anordnungsgrundes

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 29.05.2019 zitiert von 6

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im …

Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 … · Berücksichtigung eines nach der Tat normierten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.05.2019 LS zitiert von 1

Kontrolle von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz

„Geschäfts- und Betriebszeit“ eines Zirkus

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.05.2019 LS

Daten, die im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren bzw. -tätigkeiten in Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § …

Verwaltungsrecht

LG Kassel 8. Bußgeldkammer Beschluss 15.05.2019

Ein Rechtsanwalt, der im selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 29 a Abs. 5 OWiG einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.04.2019 LS

Spielhallenerlaubnis: Sonderverfahren

Prognose · maßgeblicher Zeitpunkt für die Zurechnung · Wechsel/Austausch der Geschäftsführung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 5

Beseitigung von Werbeaufklebern

Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach Vollstreckung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 1

Rechtsbeschwerdeverfahren nach Fahrverbotsverhängung wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Durchentscheidung auf Schonfrist

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 22.03.2019 LS

Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erfordert, dass alle mit der Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 13.03.2019

Das Bundeskartellamt erließ in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren Az. B1-189/13 wegen des Verdachts von …

Kartellrecht Anträge zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.11.2018

(Abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO hinsichtlich des Angeklagten B4.)

Strafrecht

AG Schleswig Beschluss 19.11.2018

Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verstoßes der Bußgeldbehörde gegen Personalausweisgesetz

Strafrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 05.11.2018 LS zitiert von 3

Untersagung des gewerbsmäßigen Handels mit Hunden aus Litauen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2018

Zweck und Hintergrund der Grundabsprache

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2018 zitiert von 8

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Lärmbelästigung und Unzuverlässigkeit

Gaststättenerlaubnis · Lärmschutz · Unzuverlässigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 20.07.2018

Mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Eisenach Urteil 15.05.2018

Die Betroffene wurde am … in … geboren

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 10.04.2018 LS

Verpflichtung der Geldwäschebeauftragten zu rechtzeitigen Verdachtsmeldungen

Strafrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 22.03.2018

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 3

Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin nach BAT-O

Selbstständige Leistungen

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 9

Eine Kurbeiträge erhebende Kommune ist in einem Haftungsbescheid gegenüber den Unterkunftgebern (hier: einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.02.2018

Wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids

Heilung von Zustellungsmängeln durch tatsächlichen Zugang … · Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 08.02.2018

Durch Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 11.07.2017 wurde das Verfahren im Hinblick auf die der …

Strafrecht Abgeändert

AG Zeitz Beschluss 02.02.2018

Der Betroffene hat gegen die Bußgeldbescheide der Verwaltungsbehörde – Stadtverwaltung Zeitz Fachbereich …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.01.2018 zitiert von 9

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten (Art 103 Abs 1 GG) durch …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.10.2017 LS

Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes

Verwertung einer automatischen Rotlichtüberwachung mit dem … · Rüge einer Gehörsverletzung durch unterbliebenen Hinweis … · Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts …

Strafrecht