Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 47 OWiG – Seite 5
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
407 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
407 Entscheidungen
Haftungsverteilung bei Beschädigung eines zur Nötigung des …
Delikts- und Haftungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Arbeitszeitgesetz · Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Verdrängungswirkung · Fahrpersonal · Entsorgungswesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Behandlung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Abgrenzung des Anwendungsbereichs von Polizeiverordnungen …
Zivilrecht
Akteneinsichtsanspruch einschließlich eines Anspruchs auf … · Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens · Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Geschwindigkeitsmessung mit "PoliScan Speed" als …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Beachtlichkeit neuen Vorbringens in einem nachgelassenen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
besonderer Schutz des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag … · Befreiungsfestigkeit des Feiertagsschutzes des Karfreitags … · Abwägung im Einzelfall geboten
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Widerruf der Fahrerlaubnis für "Begleitetes Fahren" nach Fahrt mit nicht eingetragener Begleitperson
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung durch private …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wiederholungsgefahr) hinsichtlich der Feststellung, dass …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Ersatzfähigkeit von Beseitigungskosten für an der …
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht
Erfüllen der Voraussetzungen für eine Urkundenunterdrückung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Vorschrift hinreichend bestimmt · keine Verletzung des Grundrechts auf sexuelle …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Antrag des Veterinäramtes auf Erlass eines richterlichen …
Zivilrecht Berufung verworfen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch des Betoffenen auf Übermittlung der … · Übermittlung des Entschlüsselungs-Codes durch den …
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen