§ 47 OWiG – Rechtsprechung (407 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil 23.07.2015 LS zitiert von 4

Falsche Verdächtigung: Irreführung der Bußgeldbehörde über die Täterschaft hinsichtlich einer …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.05.2015 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Anwendbares Recht bei der Gefahrgutbeförderung von … · Kenntnis des Fahrzeugführers von einem die Sicherheit der … · Anhaltepflicht des Fahrzeugführers

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lüdinghausen Beschluss 20.04.2015

Die Parkscheibe war im Seitenfenster (Fahrerseite) angebracht, was durchaus für § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO ("gut …

Strafrecht

OLG 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.03.2015 LS

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Pflicht zur Mitteilung von Erörterungsgesprächen über eine Totaleinstellung …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot durch einen Fahrschüler während einer …

Kraftfahrzeugführereigenschaft eines Fahrlehrers

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.12.2014

Das Amtsgericht V. hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes eine …

Strafrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 14.10.2014

Der Kläger wehrt sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihm unter Androhung eines Zwangsgelds …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 13.07.2014

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 09.07.2014

Rechtsanwaltsvergütung: Bemessung der Rahmengebühren im Bußgeldverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

StGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2014 LS

Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 31.01.2014

Verurteilung wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 Abs. 1 AufenthG …

Strafrecht Aufgehoben

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 09.01.2014

Das gegen den Betroffenen – einen in Potsdam kanzleiansässigen Rechtsanwalt – geführte Bußgeldverfahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Eingruppierung einer Außendienstmitarbeiterin im bezirklichen Ordnungsdienst von Berlin

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tarifmerkmal "selbständige Leistungen"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Beschäftigte des Landes Berlin, die im Rahmen der Ordnungsdienstverordnung ohne besondere Beschränkungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Beschäftigte des Landes Berlin, die im Rahmen der Ordnungungsdienstverordnung ohne besondere Beschränkungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Eingruppierung einer Außendienstmitarbeiterin im bezirklichen Ordnungsdienst von Berlin

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tarifmerkmal "selbständige Leistungen"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.08.2013 LS

Beweiswürdigung im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

Rückschluss von einer „typischen Handbewegung“ auf die …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.2013 LS zitiert von 6

"Andere Pflanzen" i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 BienSchV, an denen bienengefährliche Pflanzenschutzmittel nicht …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.08.2013 zitiert von 2

Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen

hier: Kostenentscheidung zu Lasten des Betroffenen trotz … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 09.08.2013

Verkehrsunfall mit einem Fußgänger

Anscheinsbeweis für ein Alleinverschulden eines Fußgängers …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 27.06.2013

Der Fachbereich Bauaufsicht als untere Landesbehörde der Landeshauptstadt Potsdam setzte durch …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2013

Das seit dem 7.6.2010 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anhängige und am 15.4.2013 durch Senatsbeschluss …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2013

Rechtmäßigkeit des Abschleppens wegen Verstoßes gegen zeitlich begrenztes Halteverbot

Halteverbot · Abschleppkosten · Verkehrszeichen · Bekanntmachung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Urteil 11.06.2013 LS

Bei Beurteilungspegeln über 60 dB(A) in der Nacht können Pegelminderungen von weniger als 3 dB(A) eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.05.2013 zitiert von 1

Fahren ohne Fahrerlaubnis und falsche Verdächtigung durch Identitätsbetrug

Fahren ohne Fahrerlaubnis · falsche Verdächtigung · Identitätsbetrug · Vorsatz · Strafrechtliche Verantwortlichkeit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 16.04.2013

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2013

Die nebenbetroffenen Versorgungsunternehmen gehörten und gehören zu den führenden Anbietern von Flüssiggas …

Strafrecht

SG Frankfurt (Oder) 28. Kammer Urteil 10.04.2013 LS

Geht der Träger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II vom Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft des …

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 08.03.2013 zitiert von 2

Schadensersatz wegen unverhältnismäßiger Durchsuchung bei Ordnungswidrigkeit

Amtspflichtverletzung · Verhältnismäßigkeit · Schadensersatz · Durchsuchungsbeschluss · Haftung des Staates

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 22.02.2013

Die Klägerin ist Halterin zweier Miniatur-Bullterrier, eines inzwischen etwa 7 Jahre alten Rüden namens …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.01.2013 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.01.2013

Die Beteiligten streiten um die Entziehung der Fahrerlaubnis des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Gelnhausen Urteil 19.12.2012 LS

Störung der Jagdausübung

Strafrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 77

Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß

Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen … · Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art … · zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der … · mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung …

Verfassungsrecht