hier: schriftliche, an Bußgeldbehörde gerichtete Äußerung … · verfehlte fachgerichtliche Auslegung als … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 47 OWiG – Seite 7
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
407 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
407 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwertbarkeit der Einschätzung eines Amtsrichters
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
hier: Verletzung des Bestimmtheitsgebots (Art 103 Abs 2 GG) … · Gegenstandswertfestsetzung auf 10000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung · Leinenzwang wegen der Gefahren durch unangeleinte Hunde · keine Nachweispflicht der Gefahrenlage durch Statistik oder … · Verhältnismäßigkeit eines auf Teil des Gemeindegebiets …
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern an das …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kollision zwischen zwei nacheinander fahrenden … · Änderung der Haftungsquote im Berufungsverfahren
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht
Bescheinigungspflicht des Eintritts der Genehmigungsfiktion …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anordnung des Verfalls nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an Hundeauslauffläche
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Erforderlichkeit der Abbildung aller Fahrbahnteile bei …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht
Kartellverbot · GWB § 1 · Geldbuße · Zementmarkt · Quotenabsprache
Strafrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Verurteilung wegen vorsätzlicher Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur …
Strafrecht
Verurteilung wegen vorsätzlicher Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur …
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen