Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 49 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
31 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fahrtenbuchauflage · Zeugnisverweigerungsrecht · Ordnungswidrigkeit · Fahreridentität · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Abwägung des Informationsinteresses der Antragsteller und …
Strafrecht
Abwägung des Informationsinteresses der Antragsteller und …
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Berufsrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zustellung des Bußgeldbescheides an einen nur vor Erlass …
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abrufmöglichkeit des Beweisfotos über Internet · Rechtsweg
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert