§ 74 OWiG – Rechtsprechung (457 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.12.2019

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 4. September 2019 gegen den …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.10.2019 LS zitiert von 2

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen eines Rotlichtverstoßes

Recht des Betroffenen auf Verteidigung durch einen … · Verletzung gerichtlicher Fürsorgepflicht durch Ablehnung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.09.2019

„Der Landrat des A-Kreises hat mit Bescheid vom 10.07.2018 ‑ Az. 080.74957.0/2619 ‑ (Bl. 8 VV) gegen die …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2019

Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg hat mit Bescheid vom 6. September 2018 gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.08.2019

Fernbleiben von Hauptverhandlung wegen ärztlich attestierter Operation

Fernbleiben von Verhandlung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · ärztliches Attest · Bußgeldverfahren · Verfahrensfehler

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.08.2019

Unzumutbarkeit der Teilnahme an der Hauptverhandlung infolge Erkrankung

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 29.07.2019

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt verhängte gegen den Betroffenen mit …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 15.07.2019

Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 13. Februar 2019 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Gehörsverletzung bei Einspruchsverwerfung wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.06.2019 LS

Bußgeldverfahren: Umdeutung einer Einspruchsrücknahme in die Rücknahme der Rechtsbeschwerde

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.06.2019

Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg hat mit Bescheid vom 10. August 2018 gegen den Betroffenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.06.2019

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 4.Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.04.2019

Das Amtsgericht hat den Betroffenen, der vom persönlichen Erscheinen entbunden war und ebenso wie sein …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.04.2019 LS zitiert von 2

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Verfahrensfehlerhafte Ablehnung des Antrags des Betroffenen auf Entbindung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 29.03.2019

Der Senat nimmt Bezug auf die überaus sorgfältigen und zutreffenden Ausführungen der …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.03.2019 LS

Eigenmächtige Entfernung des Betroffenen aus der Hauptverhandlung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.03.2019

Ordnungsgemäße Ladung des Betroffenen in einem Bußgeldverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.02.2019 zitiert von 5

Das Polizeipräsidium Münster hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 28.02.2018 - ZA 1.2.1 - 57.06.58 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.02.2019 zitiert von 1

Bußgeldverfahren: Gehörsverletzung bei mangelnder gerichtlicher Aufklärung über die Entschuldigung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.01.2019 LS

Fristbeginn für Begründung des Rechtsmittels bei gewährter Wiedereinsetzung

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.12.2018

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Grenzen der Amtsaufklärungspflichten im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.12.2018 LS

Verfahrensrüge in Bußgeldsachen

Bezugnahme und Verweisung auf Anlagen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.10.2018 LS

Bußgeldverfahren: Verwerfungsurteil bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Friedberg (Hessen) Einzelrichter Urteil 18.10.2018 LS

Nach Verkündung eines erstinstanzlichen Urteils in einem Bußgeldverfahren kann der Einspruch gegen den …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.09.2018 LS zitiert von 1

Entscheidung über Beiordnungsantrag vor Sachentscheidung

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.08.2018 LS zitiert von 5

Nachforschungspflicht bei Terminverlegungsantrag

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Beschluss 03.07.2018

Das AG hat den Betr. wegen eines zum Unfall führenden Abbiegefehlers zu einer Geldbuße von 85 Euro verurteilt

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.06.2018 LS zitiert von 1

Verfahrensrüge bei übergangenem Entbindungsantrag

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.03.2018

Ein Verstoß gegen § 74 Abs. 2 OWiG ist im Wege einer Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. Seitz/Bauer in …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.03.2018 zitiert von 1

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Terminsverlegungsantrag wegen geplanter Urlaubsreise

Anforderungen an eine genügende Entschuldigung bei …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.03.2018 LS zitiert von 1

Befugnisse des Verteidigers ohne Vertretervollmacht bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.02.2018

Der Kreis Wesel hat mit Bußgeldbescheid vom 23. Januar 2017 gegen den Betroffenen wegen der verbotswidrigen …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 29.01.2018 LS

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.01.2018 LS

Bußgeldhauptverhandlung in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache

Anforderungen an die genügende Entschuldigung des … · Ablaufhemmung für die Verfolgungsverjährung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.01.2018 LS

Rechtsbeschwerde gegen eine Einspruchsverwerfung in der Bußgeldhauptverhandlung wegen Nichterscheinens des …

Gehörsverletzung durch Übergehen eines Antrags auf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.01.2018 LS

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Verwerfung der Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begründungsfrist

Verfahrensrüge unterbliebener Prüfung eines …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.01.2018

Einspruchsverwerfung im Bußgeldverfahren

Ausbleiben des Betroffenen bei ärztlich attestierter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.12.2017 LS

Feststellung der Fahrereigenschaft bei einer Abwesenheitsverhandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Braunschweig Beschluss 11.12.2017

Der Verurteilte wendet sich im Wege seiner am 22.11.2017 bei dem Amtsgericht Braunschweig eingegangenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.12.2017 zitiert von 4

Bußgeldhauptverhandlung wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Ablehnung eines Entbindungsantrags des schweigenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Braunschweig Beschluss 11.12.2017 LS

Für die Frage, ob für das Ausbleiben des Verurteilten im Termin zur mündlichen Anhörung gemäß § 453 Abs. 1 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.11.2017 zitiert von 2

Reichweite der Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.11.2017

Bußgeldverfahren wegen eines Parkverstoßes

Pflicht zur Entbindung des Betroffenen von der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.10.2017 zitiert von 1

Verwerfung des Einspruchs bei nicht genügend entschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen

Freibeweisverfahren bei Vorlage eines ärztlichen Attestes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.09.2017

Bußgeldverfahren: Beginn der Rechtsbeschwerdefrist bei Abwesenheit des Betroffenen bei der Urteilsverkündung

Voraussetzungen der Ausnahmeregelung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.08.2017 zitiert von 11

Der Landrat des Kreises Q hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 5. August 2015 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.08.2017

Form für die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.05.2017 LS zitiert von 3

Einspruchsverwerfungsurteil wegen des Nichterscheinens des Betroffenen zur Bußgeldhauptverhandlung

Bearbeitungsreihenfolge durch das Rechtsbeschwerdegericht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.04.2017 zitiert von 1

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht Lünen den Betroffenen wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2017

Die Stadt M. hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …

Strafrecht