Urteile zu § 78 OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

48 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 78 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

48 Entscheidungen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 19
Verständigung im Strafprozess

§ 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch … · hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
OLG Düsseldorf Urteil
Preiskartell im Röstkaffee-Markt

Kartellrecht · Preisabsprache · Unternehmensnachfolge · Geldbuße · Kartellordnungswidrigkeit

Strafrecht
BGH 2. Strafsenat Urteil LS zitiert von 28
Gang der Hauptverhandlung

Entbehrlichkeit einer Mitteilung über Vorgespräche für eine … · Anforderungen an die Revisionsrüge rechtsfehlerhaften …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen