§ 84 OWiG – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.07.2026

Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar

zum Ausmaß der Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Calw Urteil 26.06.2025 LS

Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei systematischer Nichtbearbeitung von Bußgeldverfahren

Strafrecht

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 24.06.2025 LS

Haftungsausschluss bei einem Arbeitsunfall (Regalabsturz)

Verstoß gegen Schutzvorschriften

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 14.10.2024

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf ihrer Gemeinschaftslizenz für den …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 17.09.2024 LS

Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.01.2024 LS

Bußgeldverfahren: Einheitliche Tat beim Vorwurf von zwei zeitlich nahe beieinander liegender …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LG Aachen Urteil 26.10.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit unerlaubten Entfernens vom Unfallort und mit …

Zivilrecht

VG Würzburg Urteil 17.04.2023

Die Kläger, eine Erbengemeinschaft bestehend aus vier Miterben, den Klägern zu 1) bis 4) – vertreten durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2023

Strafverfahren wegen Bestechung

Verfahrenshindernis nach Verurteilung wegen …

Strafrecht

VG Minden Beschluss 21.12.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind nicht …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 14 d. Zivilkammer Urteil 08.09.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten – ursprünglich im eigenen Namen und zuletzt im Wege einer offengelegten …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.05.2022

Verurteilung wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 126 Abs. 1 SchulG NW

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.01.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handels mit Wirbeltieren

Strafrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 7

Der Begriff des Pflügens im Sinne von Art. 45 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfasst …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 16.09.2021 zitiert von 2

Der Bürgermeister der Stadt A hat gegen den Betroffenen am 24.06.2020 einen Bußgeldbescheid erlassen

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.06.2021 LS

Rücknahme eines Einspruchs in irriger Annahme von Tateinheit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Urteil 13.04.2021

Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Schadensersatz wegen Erwerbs eines Lastkraftwagens vom einem …

Beachtlichkeit der von den Parteien vorgelegten …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 13.04.2021 LS

Kartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell

Erzielung höherer Marktpreise bei Abstimmung von … · Ende der Verjährungshemmung - LKW-Kartell II

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 17.02.2021 zitiert von 1

„Bußgeld gegen Call-Center wegen unerlaubter Telefonwerbung

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.03.2020 LS

Sich selbst verteidigender Rechtsanwalt als Betroffener

Verfahrenshindernis der Doppelahndung bei einer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 13

Haushaltsuntreue eines Oberbürgermeisters durch gravierende Pflichtverletzung im Rahmen eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019

Für den Kläger sind nach den Mitteilungen des Kraftfahrtbundesamtes im Fahreignungsregister die aus der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 13.03.2019

Das Bundeskartellamt erließ in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren Az. B1-189/13 wegen des Verdachts von …

Kartellrecht Anträge zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.10.2018 LS zitiert von 2

Ne bis in idem bei Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.11.2017 LS

Wirksamkeit der Beschränkung eines Einspruchs auf einen Tatvorwurf

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 21.02.2017

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung eines berauschenden Mittels zu der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.07.2016 LS

Zur Lösung von einer rechtskräftigen Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit bei der Entziehung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.07.2016 LS

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde bzw. des Verwaltungsgerichts an die bestandskräftige Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Essen Beschluss 30.06.2016

Das Verfahren war gemäß § 206 a StPO i. V. m. §§ 46, 84 Abs. 1 OWiG einzustellen, weil eine Doppelverfolgung …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.06.2016 LS

Bußgeldverfahren: Einspruch gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.04.2016

Verkehrsordnungswidrigkeit: Strafklageverbrauch bei Teilrücknahme eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 26.01.2016 LS

Strafklageverbrauch: Bußgeldbewehrte Weigerung zur Angabe der Personalien und Widerstand gegen …

Zivilrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.10.2015 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Voraussetzungen des Doppelbestrafungsverbots bei mehreren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 14.08.2015 zitiert von 1

Der Betroffene ist Inhaber einer Reisegewerbekarte u.a. für das Feilbieten von Imbisswaren und betreibt einen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2014

Die Antragstellerinnen haben den Antragsgegner wegen Verletzung von Unternehmenspersönlichkeitsrechten durch …

Kartellrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.08.2014 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren wegen ordnungswidrigem Spielhallenbetrieb

Strafklageverbrauch durch einen Strafbefehl wegen des …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.11.2013 LS zitiert von 3

Bindungswirkung von Bußgeldbescheiden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

kein Suspensivinteresse bei Parkverstößen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.07.2012 LS zitiert von 3

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach Zurückverweisung durch das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2012

Dem vorliegenden Strafverfahren wegen Beleidigung liegt ein Strafantrag des Dienstvorgesetzten des Zeugen R. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.07.2009 zitiert von 5

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen die Betroffene mit Urteil vom 3. Februar 2009 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2009

Kartellabsprachen im Zementmarkt über Lieferquoten und Gebietsaufteilung

Kartellverbot · GWB § 1 · Geldbuße · Zementmarkt · Quotenabsprache

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2008

Mit ihrer Anklageschrift vom 31. Juli 2008 (9 Js 193/08) wirft die Staatsanwaltschaft Bochum dem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.08.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 24a Abs. 1

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 01.04.2008

Verurteilung wegen vorsätzlicher Ausübung des Friseurhandwerks als stehendes Gewerbe ohne Eintrag in die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.12.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht Vaihingen/Enz verurteilte den Betroffenen am 30. Juni 2006 wegen fahrlässiger Überschreitung …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.03.2006

Das Amtsgericht hat den - einschlägig wegen Trunkenheit im Verkehr vorbestraften - Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.09.2005 zitiert von 3

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.10.2004

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 07.10.2003 wegen einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 01.11.2002 LS

Über das Vorliegen von Verfahrenshindernissen entscheidet an sich das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 15.01.2002

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Angeklagten wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit 0,8 o/oo oder mehr …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen