Kartellrecht Aufgehoben
Urteile zu § 19 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
123 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
123 Entscheidungen
Rechtsverletzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Mit Bußgeldbescheid vom 5. Juni 2023 hat der Landrat des Kreises Wesel gegen den Betroffenen wegen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Abgeändert
Voraussetzung der polizeilichen Anhalteanordnung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Voraussetzungen einer leichtfertigen Steuergefährdung
Zivilrecht Anträge verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung eines Abstürzens …
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
zweckfremde Unterbrechung
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Absehen vom Regelfahrverbot wegen systemrelevanter …
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Prüfung von Zweifeln an der Unionsrechts- und …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Anforderungen an die Planung eines Schwertransports durch …
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rechtliche Bezeichnung der Tat im Bußgeldurteil · konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs bei Rotlichtverstoß
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Un-)Vereinbarkeit des LFGB § 40 Abs 1a Nr 3 mit Unionsrecht · Zulässigkeit einer Kumulierung von an mehrere Verstöße … · Verfassungsmäßigkeit von LFGB § 60 Abs 4 Nr 2 Buchst a
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben