Strafrecht
Urteile zu § 19 OWiG – Seite 2
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
123 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
123 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Eingruppierung · TVöD-VKA · Entgeltgruppe · Tarifvertrag · Außendienst
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellung des verbotswidrigen Benutzens eines …
Strafrecht
Verkehrsordnungswidrigkeit: Tatrichterliche Überzeugungsbildung über unerlaubte Handynutzung durch …
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rotlichtverstoß bei Abbiegen nach falschem Einordnen und …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Voraussetzungen des Doppelbestrafungsverbots bei mehreren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anwendbares Recht bei der Gefahrgutbeförderung von … · Kenntnis des Fahrzeugführers von einem die Sicherheit der … · Anhaltepflicht des Fahrzeugführers
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen das Amateurfunkgesetz und das …
Strafrecht Antrag verworfen
Addition der Regelfahrverbote
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Betreibereigenschaft bei Beförderung von Gütern mit fremden …
Strafrecht Aufgehoben
Kartellrecht · Preisabsprache · Unternehmensnachfolge · Geldbuße · Kartellordnungswidrigkeit
Strafrecht
Strafrecht
Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer
Strafrecht
Gehörsverletzung bei Verwendung eines nicht …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung der "Grenzlandregelung"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Beweiswürdigung · Verfahrensfehler · StPO · OWiG · Bußgeldverfahren
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sanktionsrahmen für einen qualifizierten Rotlichtverstoß
Strafrecht Abgeändert
Leichtfertiges Handeln des Vorstands einer …
Strafrecht
Strafrecht
Kartellverbot · GWB § 1 · Geldbuße · Zementmarkt · Quotenabsprache
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Im vorliegenden Verfahren verhängte der Oberbürgermeister der Stadt Essen gegen die Betroffene mit …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Erteilung der Gemeinschaftslizenz nach der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 setzt einen tatsächlich …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Das Amtsgericht Höxter hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlicher …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen