§ 20 OWiG – Rechtsprechung (74 Entscheidungen)

AG Stuttgart Urteil 19.11.2025

Der Betroffene ist im Jahr … in Stuttgart geboren und lebt weiterhin in Stuttgart

Strafrecht

BayObLG Beschluss 21.08.2025

Verurteilung wegen vier vorsätzlicher Verstöße gegen vollziehbare Anordnungen nach dem TierSchG (§ 18 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 15.08.2025

Einstweilige Anordnungen sind gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 26.02.2025

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 25.10.2024 wegen einer am 23.04.2024 erfolgten fahrlässigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.01.2025

Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg – Zentrale Bußgeldstelle – verhängte mit Bescheid vom …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG München Urteil 14.11.2024

Der im Jahr … geborene Kläger wendet sich gegen die vom Landratsamt … … ausgesprochene Untersagung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 17.09.2024 LS

Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.08.2024

Mit Bußgeldbescheid vom 5. Juni 2023 hat der Landrat des Kreises Wesel gegen den Betroffenen wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 28.12.2023 LS

Eine Absprache oder Verständigung zwischen der Bußgeldbehörde (hier: dem Luftfahrtbundesamt) und der …

Insolvenzrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 31.08.2023

Verzug bei Zahlung von Pflegeversicherungsbeiträgen

Verzugsstrafe · Pflegeversicherung · Bußgeldverfahren · Einheitliche Tat · OWiG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2022

Mitarbeiter der Nebenbetroffenen haben wiederholt kartellrechtswidrige Absprachen getroffen und sind dringend …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 24.10.2022

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 05.04.2022 wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Beschluss 18.10.2021 LS

Gebührenansprüche für Verteidiger eines Einziehungsbeteiligten

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.06.2021

Mit Bußgeldbescheid vom 28.06.2019 setzte die Bezirksregierung Arnsberg zunächst gegen den Geschäftsführer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.06.2021 LS

Rücknahme eines Einspruchs in irriger Annahme von Tateinheit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Erfurt Urteil 23.03.2021

Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen Corona-Infektionsschutzregeln in Thüringen

Verfassungswidrigkeit der Bußgeldvorschriften der 2. …

Strafrecht

AG Tübingen Urteil 03.06.2020 LS

Bußgeldverfahren wegen Verstoßes des Betriebsinhabers gegen die Ladungssicherungspflicht bei der …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.04.2020 LS

Tatmehrheit bei Einreichung eines Prüfungsberichts gem. § 26 Abs. 1 Satz 3 KWG sowohl bei Bundesbank als auch …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.07.2019 zitiert von 4

Tatmehrheitliche Begehung einer Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung

gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.03.2019 LS

Bußgeldtatbestand der Tierquälerei

Züchtigung eines Hundes bei der Ausbildung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2019

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 23.01.2019

Die vormals unter F. firmierende Klägerin ist ein Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in … …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 23.01.2019

Die Klägerin ist ein kommunales Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in … und Umgebung …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 23.01.2019

Die vormals unter F. firmierende Klägerin ist ein Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in … …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

AG Fulda Präsidium Beschluss 11.01.2019

Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Fulda werden Bußgeldsachen anhand der Endziffer des …

Zivilrecht

AG Fulda Beschluss 11.01.2019

Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Fulda werden Bußgeldsachen anhand der Endziffer des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.10.2017

Das Verfahren betrifft zwei führende deutsche Tapetenhersteller und deren im Tatzeitraum verantwortliche …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 21.06.2017

Durch Bußgeldbescheide des Hauptzollamts Aachen jeweils vom 29. April 2016 sind gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.06.2016 LS

Bußgeldverfahren: Einspruch gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 06.04.2016 LS

Einem beherrschenden Gesellschafter fließt ein Vermögensvorteil, den er von der beherrschten Gesellschaft …

Strafrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 30.03.2016 zitiert von 1

Zum Verfahrensgang wird zunächst auf die ausführliche Darstellung in der angefochtenen Entscheidung Bezug …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.12.2015 LS zitiert von 4

Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 14.08.2015 zitiert von 1

Der Betroffene ist Inhaber einer Reisegewerbekarte u.a. für das Feilbieten von Imbisswaren und betreibt einen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.04.2015 zitiert von 1

Verurteilung wegen zweifacher fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu zwei …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.03.2015 LS

Nutzung einer Funkfrequenz ohne die erforderliche Frequenzzuteilung

Verstoß gegen das Amateurfunkgesetz und das …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.05.2014 LS

Bußgeldverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Anordnung eines Fahrverbots wegen mehrerer Taten

Tatmehrheit bei wiederholten Abstandsunterschreitungen und … · Kompensation einer rechtsstaatswidrigen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.01.2014 zitiert von 1

Das Amtsgericht verhängte gegen den Betroffenen im Verfahren nach § 72 OWiG mit Beschluss vom 16. Mai 2013 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.10.2013 LS zitiert von 19

Strafbarkeit wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen

Tatbestandsmäßigkeit von Absprachen zum Angebotspreis für … · Tatbestandsmäßigkeit eines zwingend auszuschließenden …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.09.2013 LS zitiert von 4

Bußgeldverfahren über Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr

Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat bei Begehung …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 01.08.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht verhängte gegen den Betroffenen im Verfahren nach § 72 OWiG mit Beschluss vom 12. Februar …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 26.02.2013 LS

Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei …

Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines …

Kartellrecht

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.10.2012 LS

Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Vorlage an den BGH · mehrere rechtlich selbstständige Taten als eine prozessuale …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 29.03.2012 LS zitiert von 3

Bei der Prüfung der Frage, ob eine verantwortlich handelnde sonstige Person mit Leitungsfunktion nach § 30 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe Beschluss 23.11.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Bescheid des Landratsamts Enzkreis vom …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.11.2011 LS

Ordnungswidrigkeit: Warenverkauf an Sonntagen in Mecklenburg-Vorpommern

Auslegung der "Grenzlandregelung"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.08.2011 zitiert von 2

Lebensmittelrecht: Inverkehrbringens eines Lebensmittels unter irreführender Bezeichnung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.05.2011

Bemessung der Geldbuße für tateinheitlich begangene Ordnungswidrigkeiten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.10.2010 LS zitiert von 1

Lenkzeitverstoß: Konkurrenzen bei mehreren Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.07.2010 zitiert von 4

Lenkzeitverstoß: Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 1

Ordnungswidrigkeit: Nichtvorlage einer amtstierärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung nach der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen