Urteile zu § 30 OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

261 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

261 Entscheidungen

BGH Kartellsenat Beschluss LS
Aluminiumschmieden
Kartellrecht Aufgehoben
BGH Kartellsenat Urteil LS
Wiederholungsgefahr trotz CPC-Zusage

kartellrechtliche Beurteilung von Kontaktverbot sowie …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Schutz personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 7 · Begriff ‚Verantwortlicher‘ · Art. 58 Abs. 2

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG Düsseldorf Beschluss zitiert von 2
Verstoß gegen Unterlassungsverfügung bei Schuhdesign

Unterlassungsverfügung · Gestaltungsmerkmale · Ordnungsmittel · Markenähnlichkeit · Wettbewerbsrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert