Kartellrecht Aufgehoben
Urteile zu § 130 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
154 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
154 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Voraussetzungen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums · Berücksichtigung eines Veräußerungserlöses im Rahmen der …
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Darlegungs- und Beweislast · Beweiswürdigung und tatrichterliche Schadensschätzung
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei …
Strafrecht Aufgehoben
normaler Fahrbetrieb · sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Abgeändert
Fehlen einer tatsächlichen und dauerhaften Niederlassung · Verstoß gegen die Berufszugangsverordnung für den …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Deutsche Wohnen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 7 · Begriff ‚Verantwortlicher‘ · Art. 58 Abs. 2
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 7 · Begriff ‚Verantwortlicher‘ · Art. 58 Abs. 2
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Grundsatz ne bis in idem · Wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Sanktionen · Strafrechtliche Natur der Sanktion · Strafrechtliche Sanktion, die in einem Mitgliedstaat nach …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Strafrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert