Kartellrecht Aufgehoben
Urteile zu § 9 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
158 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
158 Entscheidungen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Geschäftsführerhaftung
Kartellrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Besonders schwerer Fall des Vorenthaltens von Beiträgen in …
Strafrecht
Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Transparenzregister · Geldwäschegesetz · einstweilige Anordnung · öffentliche Rechtspflicht · Verwaltungsrechtsweg
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 7 · Begriff ‚Verantwortlicher‘ · Art. 58 Abs. 2
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB · bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des … · persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber den …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Durchgriffshaftung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen einer leichtfertigen Steuergefährdung
Zivilrecht Anträge verworfen
Kartellverbot · Wettbewerbsbeschränkung · GWB § 1 · Geldbuße · Kalkulationsausschuss
Strafrecht
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verkennung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Unternehmen als unmittelbar Betroffener im Bußgeldverfahren … · Bebußung des Unternehmens bei objektivem Pflichtenverstoß
Strafrecht
Erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung eines Abstürzens …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Anordnung des Sofortvollzugs
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen