Strafrecht
Urteile zu § 9 OWiG – Seite 2
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
158 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
158 Entscheidungen
Gebot der bestmöglichen Ausschöpfung der Standortkapazität
Verwaltungsrecht Abgeändert
gesetzeskonformes Verhalten - Rechtsverstoß bei anderer … · wirtschaftliche Härte
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit …
Kartellrecht Aufgehoben
Auswahlverfahren zur Auflösung der Abstandskollision zweier …
Verwaltungsrecht
Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit · Informationsaustausch als Abstimmung · kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche … · Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abstandsgebot zu einer Suchtberatungsstelle
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verbotsirrtum oder Tatbestandsirrtum
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Planung eines Schwertransports durch …
Strafrecht
Ansprüche aus §§ 2, 10 und 20 RDG
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Preisabsprache · Kartellrecht · Geschäftsführerhaftung · Art. 101 AEUV · Bußgeldverfahren
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht
Tatbestandsirrtum bei Irren über eine Registrierungspflicht
Zivilrecht Berufung verworfen
Aufsichtspflichtverletzung bezüglich des hygienischen … · Verschmutzung sowie Schimmelbildung und Ungezieferbefall in …
Strafrecht
Weitergabe einer Urne zur Bestattung im Ausland ohne …
Strafrecht
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Strafrecht
vorsatzausschließender Tatbestandsirrtums in Bezug auf …
Zivilrecht Berufung verworfen
Strafrecht
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 1 · Verwaltungsrechtliche Sanktion wegen eines im Hoheitsgebiet …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener … · Begriff der Annahme von Geldern und der … · Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Weisung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
unbillige Weisung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener …
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Anknüpfungspunkt für eine nicht rechtzeitige … · Berücksichtigung des Erlöses bei der Bemessung der …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
nicht nur unwesentliche Abweichungen des Nährwertgehaltes … · Erstreckung der Aufhebung des Ersturteils auf einen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erlangter Umsatz bei ordnungswidrigem Weiterbetrieb eines …
Zivilrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Kartellrecht
Strafrecht
Kartellrecht · Preisabsprache · Unternehmensnachfolge · Geldbuße · Kartellordnungswidrigkeit
Strafrecht