Urteile zu § 9 OWiG – Seite 3

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

158 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

158 Entscheidungen

BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 77
Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß

Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen … · Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art … · zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der … · mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung …

Verfassungsrecht
BAG 9. Senat Urteil LS zitiert von 68
Altersteilzeit – Geschäftsführerhaftung

keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 6
Altersteilzeit – Organhaftung

keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz

Beginn der Veröffentlichungspflicht von Insiderinformationen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss LS
OWiG § 9 Abs. 2 Nr. 2
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen