Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 130 OWiG – Seite 2
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
154 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
154 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kraftfahrzeug · Abgasreinigung · Produkthaftung
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person
Strafrecht Erledigt/eingestellt
vermeintlich · unzulässigen Abschalteinrichtung
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit …
Kartellrecht Aufgehoben
Auswahlverfahren zur Auflösung der Abstandskollision zweier …
Verwaltungsrecht
Abstandsgebot zu einer Suchtberatungsstelle
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Drittschutz der Richtlinie · Typengenehmigung · Stickoxid-Emissionen · Unionsrechtliche Haftung · Kraftfahr-Bundesamt
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Un-)Vereinbarkeit des LFGB § 40 Abs 1a Nr 3 mit Unionsrecht · Zulässigkeit einer Kumulierung von an mehrere Verstöße … · Verfassungsmäßigkeit von LFGB § 60 Abs 4 Nr 2 Buchst a
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Aufsichtspflichtverletzung bezüglich des hygienischen … · Verschmutzung sowie Schimmelbildung und Ungezieferbefall in …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen