§ 130 OWiG – Rechtsprechung (154 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Köln Urteil 31.10.2018 zitiert von 3

Die Beklagte zu 1) ist ein im Jahre 2008 durch Umwandlung aus der Bauunternehmung N GmbH & Co

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

EuGH Siebte Kammer Urteil 26.09.2018 zitiert von 8

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 1 · Verwaltungsrechtliche Sanktion wegen eines im Hoheitsgebiet …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.06.2018 zitiert von 6

Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals"

keine Grundrechtsverletzung des betroffenen … · § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 … · Voraussetzung eines Mandatsverhältnisses zum im konkreten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.06.2018

Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier

Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.06.2018

Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sowie Sicherstellung von Unterlagen im Rahmen strafrechtlicher …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Minden Beschluss 22.03.2018

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

AG Hamburg Urteil 06.02.2018

Bußgeldsache: Aufsichtspflichtverletzung des Geschäftsführers eines Taxenbetriebs

Strafrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 1

Bei einer mehrfachen Begründung der Kündigung bedarf es zunächst einer gründlichen Prüfung der einzelnen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 31.07.2017

Bei einer Straßenkontrolle am 00.00.0000 um 09.10 Uhr, auf der A 61 bei Kilometer 247,2, am Parkplatz …

Strafrecht

AG Köln Beschluss 31.07.2017

Zusatz: Der Europäische Gerichtshof hat am 26. September 2018 unter dem Aktenzeichen

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2017 zitiert von 6

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T.-----straße 70, Gemarkung P. , Flur 35, Flurstück 2265 in N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.07.2016

Bußgeldverfahren wegen fahrlässigen Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter einer irreführenden …

nicht nur unwesentliche Abweichungen des Nährwertgehaltes … · Erstreckung der Aufhebung des Ersturteils auf einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 21.09.2015

Die Beschwerdeführerin ist eine in I2 ansässige Schleppreederei, die u.a. im I2er Hafen Schleppdienste mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Köln Urteil 14.08.2015

Der Betroffene ist Geschäftsführer der Firma U. – B./Türkei

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 10.07.2015 LS

Sofern die Erwähnung oder Darstellung von Waren und Dienstleistungen nicht gegen Entgelt oder eine ähnliche …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2015 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine Bauunternehmung mit Sitz in H. , deren Geschäftsgegenstand unter anderem der Tief- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 27.11.2014 LS

Anpassung einer Betriebsrente

Berücksichtigung einer Geldbuße

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Große Strafkammer Urteil 09.07.2014

Untreue und unrichtige Darstellung durch Vorstandsmitglieder einer Bank-AG bei Vornahme von …

Anforderungen an eine unrichtige Darstellung der …

Strafrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 13.05.2014

Untersagung einer geplanten Neuwahl des örtlichen Personalrats

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.05.2014

Die Antragsteller erstreben die Untersagung des für den 27. Mai 2014 geplanten Neuwahl des örtlichen …

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 17.01.2014

Die Betroffene ist serbische Staatsangehörige und Geschäftsführerin der Fa

Strafrecht

AG Bonn Urteil 19.11.2013

Die Nebenbetroffene ist eine kleine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 267 Abs. 1 HGB mit 15 Mitarbeitern

Strafrecht

LG Osnabrück Urteil 20.09.2013

Verurteilung wegen fahrlässigen Tötung

Strafrecht

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.01.2013

Bußgeldverfahren gegen eine eingetragene Genossenschaft wegen Umwandlung von Dauergrünland in eine andere …

notwendige Urteilsfeststellungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 29.03.2012 LS zitiert von 3

Bei der Prüfung der Frage, ob eine verantwortlich handelnde sonstige Person mit Leitungsfunktion nach § 30 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.11.2011 LS

Ordnungswidrigkeit: Warenverkauf an Sonntagen in Mecklenburg-Vorpommern

Auslegung der "Grenzlandregelung"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 10.01.2011 zitiert von 1

Die Q -Gruppe um die Firma Q AG und die U--gruppe sind die beiden größten privaten W in Deutschland, die …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 7. große Strafkammer des Landgerichts Beschluss 10.09.2010 zitiert von 2

Die Sgruppe um die Beschwerdeführerin und die Q-Gruppe um die Firma Q N $$ sind die beiden größten privaten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn 7. große Strafkammer Beschluss 02.09.2010

Die Sgruppe um die Beschwerdeführerin und die Q. Gruppe um die Firma Q. AG sind die beiden größten privaten …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.01.2010

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. § 130 Abs. 1 OWiG i.V.m.

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht

VG Hannover Urteil 24.04.2008 LS

Kostenschuldner im Sinne von § 82 IV 2 AuslG (jetzt § 66 IV 2 AufenthG ) kann nur eine natürliche Person sein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Erstattung der von September 1992 bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten Schadensersatz in Höhe bisher gezahlter Zinsen auf das Vorausdarlehen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.02.2007 LS

Die Pflicht zur verkehrssicheren Verladung trifft neben dem Fahrer und dem Halter des Fahrzeuges auch den …

Strafrecht

OLG Oldenburg Urteil 12.10.2006 LS zitiert von 20

Zahlt ein Arbeitgeber nicht alle geschuldeten Sozialverrechungsbeiträge, so ist von einer stillschweigenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2006

Die Nebenbetroffene zu 1. zählt zu den führenden deutschen Papiergroßhandlungen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 03.09.2004

Die Verwaltungsbehörde hat gegen die betroffene GmbH mit Bußgeldbescheid vom 18.1.2002 "wegen Verstoßes gegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2004

Das gegen die Betroffene gerichtete Bußgeldverfahren ist gemäß §§ 72 Abs. 3 S. 1 , 46 Abs. 1 OWiG i.V.m

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 26.01.2004 LS

Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis wegen Verletzung der Aufsichtspflicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2003

Die 1981 gegründete und in P. ansässige Nebenbetroffene ist mit der Herstellung und dem Vertrieb von …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 15.09.2003

Im Bußgeldbescheid vom 20.02.2002 legte das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt F. dem Betroffenen zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.07.2003

Verurteilung wegen "Verstoßes gegen das Ladenschlussgesetz und Textilkennzeichnungsgesetz”

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 09.04.2003

Die Stadt ....... - Fachbereich 2 Recht und Sicherheit - hatte gegen die Betroffene durch Bußgeldbescheid vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 23.05.2002 LS

Zum Begriff des "Veranstalters" nach dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen