Urteile zu § 30 OWiG – Seite 2

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

261 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

261 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Schutz personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 7 · Begriff ‚Verantwortlicher‘ · Art. 58 Abs. 2

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Zulassung der Rechtsbescherde

Voraussetzungen einer leichtfertigen Steuergefährdung

Zivilrecht Anträge verworfen
BGH 3. Strafsenat Urteil LS zitiert von 33
Einziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften

Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel · Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den … · das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne … · Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen