bodenschutzrechtliche Detailuntersuchung als …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 29a OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29a OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
121 Entscheidungen
Zivilrecht
Rechtsverletzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Besonders schwerer Fall des Vorenthaltens von Beiträgen in …
Strafrecht
Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei …
Strafrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Abgeändert
Organhaftung · Kartellrecht · Bußgeldregress · Gesellschaftsrecht · D&O-Versicherung
Kartellrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Durchführung einer Ersatzvornahme · Abwarten eines behördlich gesetzten Frist
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen für einen sog. Hängebeschluss · Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft · Einstufung eines Betriebs als "Betrieb der …
Steuerrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Voraussetzungen einer Gewährung von einstweiligem Rechtschutz gegen eine Beitragsnachforderung des …
unbillige Härte
Sozialrecht Aufgehoben
erforderliche Urteilsfeststellungen bei …
Strafrecht Aufgehoben
Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gebühren im selbstständigen Einziehungsverfahren
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bestehen eines Anordnungsgrundes
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld und … · Verleih von Baufacharbeitern an Baubetriebe · keine Baubetriebseigenschaft · Arbeitnehmerüberlassung als Betriebszweck
Sozialrecht Abgeändert
Widerruf · Unzuverlässigkeit des Verleihers · illegale Überlassung · Verleih von Baufacharbeitern an Baubetriebe
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verknüpfung von Bußgeldbescheid und Anordnung des Verfalls … · Auswirkungen einer Rechtskraft des Bußgeldbescheids nach …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen