Verfahrenshindernis nach Rücknahme einer Verfallsanordnung …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 29a OWiG – Seite 2
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29a OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
121 Entscheidungen
Voraussetzung einer Inanspruchnahme als (Mit-)Verursacher
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ermittlung des bei Durchführung eines Tiertransports durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung · Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form … · tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Wirksamkeit der Zustellung des Verfallsbeschlusses ohne … · Berechnung des Verfallsbetrages bei internationalen … · Verfahrensaussetzung bei vorlagepflichtiger Frage
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überschreitung der zulässigen Abmessungen im … · Umfang des Erlangten bei Nachreichen einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erlangter Umsatz bei ordnungswidrigem Weiterbetrieb eines …
Zivilrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Verfahrenshindernis bei Durchführung eines strafrechtlichen … · Fortbestehen des Verfahrenshindernisses nach endgültiger …
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts im … · Anforderungen an die Anordnung des Verfalls
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
notwendige Feststellungen zur Richtigkeit eines … · notwendige Feststellungen und Beweiswürdigung zur …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Darlegung in den Urteilsgründen bei Schätzung …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betreibereigenschaft bei Beförderung von Gütern mit fremden …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Fahrzeughöhe · Ordnungswidrigkeit · Verfall · Ladung · Bundesautobahn
Strafrecht
Anforderungen an einen Bescheid über die selbständige …
Strafrecht
Anwaltsvertrag · Schlechterfüllung · Ordnungswidrigkeitenverfahren · Schadensersatz · Mandat
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bestimmung des Erlangten bei Überladung eines …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bußgeldurteil: Anforderungen an die Begründung einer Verfallsanordnung gegen einen Drittbegünstigten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatbestandsmäßigkeit von Absprachen zum Angebotspreis für … · Tatbestandsmäßigkeit eines zwingend auszuschließenden …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einbeziehung der Verfallsbeteiligten in das Verfahren · Unverhältnismäßigkeit des angeordneten Verfalls von …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen