Zivilrecht
Urteile zu § 87 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 87 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
42 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unternehmen als unmittelbar Betroffener im Bußgeldverfahren … · Bebußung des Unternehmens bei objektivem Pflichtenverstoß
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
erforderliche Urteilsfeststellungen bei …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung …
Strafrecht
Gebühren im selbstständigen Einziehungsverfahren
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verknüpfung von Bußgeldbescheid und Anordnung des Verfalls … · Auswirkungen einer Rechtskraft des Bußgeldbescheids nach …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrenshindernis nach Rücknahme einer Verfallsanordnung …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfahrenshindernis bei Durchführung eines strafrechtlichen … · Fortbestehen des Verfahrenshindernisses nach endgültiger …
Zivilrecht Aufgehoben
notwendige Feststellungen zur Richtigkeit eines … · notwendige Feststellungen und Beweiswürdigung zur …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an einen Bescheid über die selbständige …
Strafrecht
Bestimmung des Erlangten bei Überladung eines …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einbeziehung der Verfallsbeteiligten in das Verfahren · Unverhältnismäßigkeit des angeordneten Verfalls von …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
notwendiger Tatsachvortrag zur Begründung einer …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anordnung des Verfalls nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Entscheidung im Bußgeldverfahren als Verfahrenshindernis
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen