Kartellrecht Aufgehoben
Urteile zu § 6 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
27 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
27 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Geschwindigkeitsüberschreitung · Beweiswürdigung · Widersprüchliche Feststellungen · Rechtsbeschwerde · Sachrüge
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
erforderliche Urteilsfeststellungen bei …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Tatbestandsberichtigung · ZPO § 320 · Beweiskraft des Urteilstatbestands · Kartellrecht · Rechtsmittelverfahren
Kartellrecht Anträge zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Verfahrenshindernis bei Durchführung eines strafrechtlichen … · Fortbestehen des Verfahrenshindernisses nach endgültiger …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Anordnung des Verfalls nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertbarkeit einer durch ein Video-Abstands-Messverfahren …
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Erledigt/eingestellt