Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 5 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
22 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 1 · Verwaltungsrechtliche Sanktion wegen eines im Hoheitsgebiet …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Umfang der Darlegung in den Urteilsgründen bei Schätzung …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anordnung des Verfalls nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht