§ 4 OWiG – Rechtsprechung (150 Entscheidungen)

BGH Kartellsenat Beschluss 14.07.2026 LS

Aluminiumschmieden

Kartellrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 24.04.2026 LS

Auslegung des Begriffs „Zuwiderhandlung“ im Sinne des § 13a Satz 1 Nr. 2 b FeV (juris

FeV 2010 · Auswirkungen der Anhebung des THC-Grenzwerts

Verwaltungsrecht

AG Bonn Beschluss 27.01.2026

Der Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Bundesamtes für Justiz vom 05.10.2022, Az. VIII …

Strafrecht

AG Bonn Beschluss 27.01.2026

Der Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Bundesamtes für Justiz vom 05.10.2022, Az. VIII …

Strafrecht

AG Calw Urteil 26.06.2025 LS

Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei systematischer Nichtbearbeitung von Bußgeldverfahren

Strafrecht

OLG Düsseldorf 4. Kartellsenat Urteil 21.05.2025

Gegen die Nebenbetroffene ist wegen Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot des § 1 GWB eine Geldbuße zu …

Strafrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 20.05.2025 zitiert von 1

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit infektionsrechtlicher Verordnungsermächtigungen mit Art 80 Abs 1 …

unzureichende Vorlagebegründung

Verfassungsrecht

OLG 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.02.2025 LS

Der hinter einer Lichtzeichenanlage befindliche Fußgängerüberweg gehört zu dem durch die Lichtzeichenanlage …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2025

§ 81 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 S. 1 bis 4, S. 6, Abs. 5 GWB i.d.F.v. 18.12.2007, 04.11.2010, 05.12.2012 und …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 23.12.2024

Mit Urteil vom 15.07.2024 verwarf das Amtsgericht den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Zentralen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG GieBen Beschluss 04.11.2024

Der Betroffene hat gegen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde –Regierungspräsidium Kassel Bußgeldstelle …

Strafrecht

AG Gießen Einzelrichter Beschluss 04.11.2024 LS

Führen eines Fahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel

Strafrecht

BayObLG Beschluss 10.10.2024

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 09.07.2024 wegen einer am 30.07.2023 gegen 22.53 Uhr …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2024 LS zitiert von 3

Irrelevanz von Rechtsänderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung durch das Cannabisgesetz bei vor dem 1. April …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Büdingen Beschluss 10.09.2024 LS

Durch die Herabsetzung des Grenzwertes auf 3,5 Nanogramm/Milliliter THC sind anhängige Bußgeldverfahren wegen …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 29.08.2024 LS zitiert von 5

Freispruch durch das Rechtsbeschwerdegericht nach in Kraft treten des § 24a Abs. 1a StVG

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 29.05.2024 zitiert von 3

Anforderungen an die Bestimmtheit von Strafvorschriften und die Bedeutung des Meistbegünstigungsprinzips

Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hannover Beschluss 06.05.2024

Mit dem Bußgeldbescheid der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 16.12.2020 …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

§ 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB in der ab 13. Juli 2005 geltenden Fassung in Verbindung mit Art. 81 Abs. 1 EG (Vertrag …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 17.10.2023 LS

Zur Glaubhaftmachung der Unzumutbarkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 4 Abs. 5 der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.09.2023 LS

Bußgeldsache: Verstoß der Mitarbeiterin einer Arztpraxis wegen Nichtvorlage des vom Gesundheitsamt …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2023

Einladung zur Besprechung am 12.3.2007

Strafrecht

AG Lippstadt Urteil 13.03.2023

Die am ... in ... geborene Betroffene ist im Besitz der italienischen Staatsangehörigkeit und verfügt über …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 4. Kartellsenat Urteil 27.02.2023

Kartellverbot durch Preisberechnungsvereinbarung im Sanitärgroßhandel

Kartellverbot · Wettbewerbsbeschränkung · GWB § 1 · Geldbuße · Kalkulationsausschuss

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2023

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 11. Februar 2022 „wegen [fahrlässigen] Verstoßes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Westerstede Urteil 13.01.2023

Die in # wohnhafte Betroffene war zur Tatzeit # Jahre alt

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2022

Mitarbeiter der Nebenbetroffenen haben wiederholt kartellrechtswidrige Absprachen getroffen und sind dringend …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.10.2022 LS

Rechtmäßigkeit des bußgeldbewehrten Verbots des Betriebs einer Diskothek für den Publikumsverkehr während des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.06.2022 LS zitiert von 3

Die Verordnungsermächtigung des § 32 Satz 1 i.V.m.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.03.2022 LS

Abgrenzung des verbotenen Betriebs einer Gaststätte vom erlaubten Außer-Haus-Verkauf

Strafrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.02.2022 LS

COVID-19-Pandemie: Verabredung zum Feiern am Rheinufer mit Personen aus mehr als zwei Haushalten ohne …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.12.2021 LS

Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum

Maskenpflicht in Fußgängerbereichen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.12.2021 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 18 Abs. 2 Nr. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 3

Ruhen der Verfolgungsverjährung aufgrund eines Abwesenheitsurteils bei anschließender Wiedereinsetzung in den …

Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren unter …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 03.12.2021

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (scil.: innerhalb …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 2

Die Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot dürfen bei Bußgeldtatbeständen wegen der weniger einschneidenden …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.09.2021

Die Stadt Brandenburg hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 14. Januar 2020, förmlich zugestellt am 16. …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.08.2021 LS zitiert von 2

Bußgeldbewehrte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.08.2021

Wegen des Vorwurfs, er habe sich am 24.04.2020 gegen 22:30 Uhr im Hof des Anwesens ... in W. mit mindestens 6 …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 06.08.2021 zitiert von 2

Das Ordnungsamt – Allgemeine Ordnungswidrigkeiten – der Freien Hansestadt Bremen erließ am 28.04.2020 gegen …

Zivilrecht

AG Wuppertal Beschluss 05.07.2021

Am 12.12.2020 gegen 23:05 Uhr stieg die Betroffene gemeinsam mit dem Zeugen H an der Bushaltestelle …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.06.2021 LS

Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung des öffentlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.05.2021 LS

Bußgeldvorschrift in Coronaverordnung Baden-Württemberg im April 2020 mit Grundgesetz unvereinbar

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.04.2021 LS

Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im öffentlichen Raum in der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.04.2021 LS

Schutzmaßnahmen gegen Coronavirus in Baden-Württemberg

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung durch das … · Beschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.03.2021 LS

Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im öffentlichen Raum in der …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.03.2021 LS

Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im öffentlichen Raum in der …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 1

Ordnungswidrigkeitenrecht: Festsetzung einer Verbandsgeldbuße gegen den Rechtsnachfolger bei begangener …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.03.2021 LS

Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Verbot von Ansammlungen von mehr als zwei in einem Haushalt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.02.2021

Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen das Abstandsgebot in der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen