Strafrecht Abgeändert
Urteile zu § 4 OWiG – Seite 2
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
150 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
150 Entscheidungen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Preisabsprache · Kartellrecht · Geschäftsführerhaftung · Art. 101 AEUV · Bußgeldverfahren
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht Antrag verworfen
Anforderungen an die Gründe eines verurteilenden Beschlusses
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unberechtigte Datenabfragen eines Polizeibeamten im … · Ordnungswidrigkeit der unbefugten Datenabfrage
Strafrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
insoweit Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom … · mangels Vorliegens einer Ahndungslücke auch keine …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch angeordneten … · keine Verletzung des Willkürverbots
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
nicht nur unwesentliche Abweichungen des Nährwertgehaltes … · Erstreckung der Aufhebung des Ersturteils auf einen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht · Preisabsprache · Unternehmensnachfolge · Geldbuße · Kartellordnungswidrigkeit
Strafrecht
Strafrecht
Tatbestandsmäßigkeit von Absprachen zum Angebotspreis für … · Tatbestandsmäßigkeit eines zwingend auszuschließenden …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines …
Kartellrecht
notwendige Urteilsfeststellungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen … · Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art … · zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der … · mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung …
Verfassungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben