Urteile zu § 4 OWiG – Seite 3

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

150 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

150 Entscheidungen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz

Anforderungen an die Urteilsbegründung · Betretungsverbot für Jugendliche in Rauchergaststätten · Speisenangebot in Ein-Raum-Rauchergaststätten · Bestimmtheitsgebot

Zivilrecht Aufgehoben
OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Ladung zur Hauptverhandlung

Einhaltung der Ladungsfrist bei bloßer Verlegung des …

Strafrecht Antrag verworfen
OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Einhalten von Lenk- und Ruhezeiten

Änderung der Rechtsgrundlage zwischen Beendigung der …

Strafrecht Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 1
Ahndung von Lenkzeitverstößen

Fehlende Anpassung des Fahrpersonalgesetzes und der …

Strafrecht Aufgehoben
OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss LS
OWiG § 9 Abs. 2 Nr. 2
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen