Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 3 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
110 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
110 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Corona-Prophylaxe
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zur Glaubhaftmachung der Unzumutbarkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 4 Abs. 5 der …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rettungsgasse · StVO § 11 Abs. 2 · Ordnungswidrigkeit · innerörtlicher Bereich · Fahrverbot
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
keine Verlängerung der Dauer der Festsetzungsfrist
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Notwendiger Vortrag im Rahmen der Verfahrensrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einem …
Zivilrecht Antrag verworfen
Halten von Aktien für Rechnung des Bieters · Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft · Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die … · Zusammenwirken in sonstiger Weise außerhalb der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Halten von Aktien für Rechnung des Bieters · Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft · Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die … · Zusammenwirken in sonstiger Weise außerhalb der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verdampferkopf
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Auslegung des für die Zulässigkeit der Werbung für eine … · Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Verletzungshandlungen …
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Übergang der Zahlungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
erforderliche Urteilsfeststellungen bei …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassen der Beseitigung einer zum Wohnen dienenden …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht