Strafrecht
Urteile zu § 2 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
34 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
34 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
keine Verlängerung der Dauer der Festsetzungsfrist
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag verworfen
erforderliche Urteilsfeststellungen bei …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg hat mit Bescheid vom 6. September 2018 gegen den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Tatbestandsberichtigung · ZPO § 320 · Beweiskraft des Urteilstatbestands · Kartellrecht · Rechtsmittelverfahren
Kartellrecht Anträge zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Heilung von Zustellungsmängeln durch tatsächlichen Zugang … · Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Zustellung an den Verteidiger bei … · Wirksamkeit der Vertretung des abwesenden Betroffenen in … · Entscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht nach …
Zivilrecht Aufgehoben
Rotlichtverstoß bei Abbiegen nach falschem Einordnen und …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zustellung des Bußgeldbescheides an einen nur vor Erlass …
Zivilrecht
Strafrecht
Kartellrecht · Preisabsprache · Unternehmensnachfolge · Geldbuße · Kartellordnungswidrigkeit
Strafrecht
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei entschuldigtem …
Zivilrecht Antrag verworfen
Frage des Verstoßes bei einer Blutalkoholkonzentration von …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht