Urteile zu § 3 OWiG – Seite 2

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

110 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

110 Entscheidungen

BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Beschlussanfechtungsbefugnis in der Aktiengesellschaft

Zurechnung von Aktienstimmrechten eines Dritten wegen … · Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten · Vorliegen eines Einzelfalles

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes

Verwertung einer automatischen Rotlichtüberwachung mit dem … · Rüge einer Gehörsverletzung durch unterbliebenen Hinweis … · Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts …

Strafrecht
OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Anwendbares Recht bei der Gefahrgutbeförderung von … · Kenntnis des Fahrzeugführers von einem die Sicherheit der … · Anhaltepflicht des Fahrzeugführers

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Preiskartell im Röstkaffee-Markt

Kartellrecht · Preisabsprache · Unternehmensnachfolge · Geldbuße · Kartellordnungswidrigkeit

Strafrecht
OLG Naumburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 1
Elektro- und Elektronikgeräte

Begriff des Haushaltsgroßgerätes und dessen Inverkehrbringen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz

Anforderungen an die Urteilsbegründung · Betretungsverbot für Jugendliche in Rauchergaststätten · Speisenangebot in Ein-Raum-Rauchergaststätten · Bestimmtheitsgebot

Zivilrecht Aufgehoben