Strafrecht
Urteile zu § 30 OWiG – Seite 3
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
261 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
261 Entscheidungen
Gebot der bestmöglichen Ausschöpfung der Standortkapazität
Verwaltungsrecht Abgeändert
gesetzeskonformes Verhalten - Rechtsverstoß bei anderer … · wirtschaftliche Härte
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit …
Kartellrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit · Informationsaustausch als Abstimmung · kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche … · Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · zudem keine Verletzung der Eigentumsgarantie und des … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mit Bußgeldbescheid vom 13. April 2019 hat das Bundesverwaltungsamt gegen die Betroffene wegen der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf … · Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung … · Freiheitseinschränkung jedoch nicht angemessen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Drittschutz der Richtlinie · Typengenehmigung · Stickoxid-Emissionen · Unionsrechtliche Haftung · Kraftfahr-Bundesamt
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Adressat des aufgrund des LFGB § 40 erlassenen …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Verfahrenshindernis für die Fortsetzung des Verfahrens …
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Bindungswirkung der Beschränkung der Einsprüche gegen zwei … · Einwand wirtschaftlicher Gefährdung einer GmbH
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Preisabsprache · Kartellrecht · Geschäftsführerhaftung · Art. 101 AEUV · Bußgeldverfahren
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Erweiterung auf andere Verfahrensbeteiligte nach Ablauf der …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 1 · Verwaltungsrechtliche Sanktion wegen eines im Hoheitsgebiet …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
keine Grundrechtsverletzung des betroffenen … · § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 … · Voraussetzung eines Mandatsverhältnisses zum im konkreten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier
Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Strafrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ersatzfähige Gebühr bei Verhängung einer Verbandsgeldbuße …
Strafrecht Beschwerde verworfen