Strafrecht
Urteile zu § 30 OWiG – Seite 4
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
261 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
261 Entscheidungen
Strafrecht
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Strafrecht
Kassenarztrechtliche Bewertung der Tätigkeit des Arztes · Abgrenzung zur ärztlichen Tätigkeit "in freier Praxis" von …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
kartellrechtliche Vorfrage
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung · Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form … · tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungsunterbrechende Maßnahmen · Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Verfahrenshindernis bei Durchführung eines strafrechtlichen … · Fortbestehen des Verfahrenshindernisses nach endgültiger …
Zivilrecht Aufgehoben
Aufhebung eines erst nach Ablauf der Fertigstellungsfrist … · Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Isolierte Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Abwahl … · Fehlverhalten außerhalb der Hauptversammlung als wichtiger … · Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses · Entlastungsverweigerung wegen Verhaltens vor der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Kartellrecht
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an eine unrichtige Darstellung der …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Kartellrecht · Preisabsprache · Unternehmensnachfolge · Geldbuße · Kartellordnungswidrigkeit
Strafrecht
Strafrecht
Kartellrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Tatbestandsmäßigkeit von Absprachen zum Angebotspreis für … · Tatbestandsmäßigkeit eines zwingend auszuschließenden …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines …
Kartellrecht
notwendige Urteilsfeststellungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen